SPD Erlensee: „Aprilscherz der Grünen?“

(pm/ea) – Bei der Pressemitteilung der Erlenseer Grünen „Kein Bürgerentscheid zur Fusion mit Neuberg?“ handelt es sich nach Meinung der SPD-Fraktion „offenbar um einen Aprilscherz“, denn die Stadtverordnetenversammlung habe in ihrer Sitzung vom 23. März nicht beschlossen, dass es keinen Bürgerentscheid zur Fusion mit Neuberg geben soll.

Wie die SPD weiter informiert, lautet der Originaltext zur verabschiedeten Beschlussvorlage:

„Anschließend können die Gemeindevertretung und die Stadtverordnetenversammlung jeweils entscheiden, die Bürgeranhörungen und Beschlüsse der Kommunalparlamente durch einen Bürgerentscheid (§ 16 Abs. 3 Satz 4 HGO) zu ersetzen.“

Kommt also die Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis, dann ist danach im Anschluss ein Bürgerentscheid möglich. Er kann noch nicht zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden, da die Machbarkeitsstudie nicht vorliegt und die Stadtverordnetenversammlung keine selbstbindenden Beschlüsse für die Zukunft fassen kann.

Die Grünen stellten übrigens dazu folgenden Änderungsantrag:

„Im Falle einer einheitlichen Beschlussfassung sind Vorbereitungen zu treffen, dass in den beteiligten Kommunen ein Bürgerentscheid gemäß §16 Abs. 3 Satz 5 HGO zur Neugründung einer gemeinsamen Kommune stattfinden kann.“

Dieser Änderungsantrag hat inhaltlich der originalen Beschlussvorlage nichts hinzugefügt oder abgeändert und wurde aus diesem Grund auch von der SPD-Fraktion auch abgelehnt.

„Wir von der SPD-Fraktion sind doch etwas verwundert über einen Protest, der doch offensichtlich an der Realität vorbeiläuft. Wir in der SPD-Fraktion wollen vor allem erst einmal Ergebnisse (durch die Machbarkeitsstudie) bekommen, bevor wir überhaupt weiter darüber nachdenken. Erst prüfen lassen und dann handeln!

Sollte die Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis kommen, so wird zumindest von der SPD-Fraktion niemand eine Fusion am Willen der Bürger vorbei machen wollen und genau aus diesem Grunde ist ja auch der Bürgerentscheid ausdrücklich bereits im Antrag für die Machbarkeitsstudie erwähnt, auch wenn er jetzt noch nicht beschlossen werden kann, weil die Machbarkeitsstudie noch nicht vorliegt“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion.

Anzeige