„Kein Bürgerentscheid zur Fusion mit Neuberg ?“ – Erlenseer Grüne protestieren gegen Entscheidung der Stadtverordneten

(pm/ea) – Auf der letzten Sitzung entschieden die Erlenseer Stadtverordneten, dass zur angedachten Fusion mit Neuberg eine Machbarkeitsstudie erstellt werden soll. Bisher war man in der Bevölkerung davon ausgegangen, dass die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, ob sie den Zusammenschluss mit Neuberg überhaupt wünschen.

So war es in einem Interview von Bürgermeister Erb angekündigt worden, so stand es in allen Medien. Auch in Neuberg ist diese Forderung nach einem „Bürgerentscheid“ aufgestellt worden.

„Davon kann nun keine Rede mehr sein“, kritisieren die Erlenseer Grünen in einer Pressemitteilung.

„In dem Beschluss zur Machbarkeitsstudie ist lediglich die Rede davon, „interessierte Bürgerinnen und Bürger“ einzubinden. Von der demokratisch notwendigen Vorgehensweise, über Erlensees wichtigster Weichenstellung seit der Fusion von Rückingen und Langendiebach die Bevölkerung abstimmen zu lassen, ist im Text nichts mehr zu finden. Die Fraktion der Erlenseer Grünen hatte in der Sitzung beantragt, dass „Vorbereitungen zu treffen sind, dass in den beteiligten Kommunen ein Bürgerentscheid gemäß §16 Abs. 3 Satz 5 HGO zur Neugründung einer gemeinsamen Kommune stattfinden kann“. Diese Forderung wurde mit den Stimmen von SPD und CDU rundweg abgelehnt“, so die Erlenseer Grünen.

Renate Tonecker-Bös, Sprecherin der Grünen in Erlensee, hält diese Verweigerung, von vorn herein den Bürgerinnen und Bürgern das Mitspracherecht nicht ausdrücklich garantieren zu wollen, für undemokratisch und politisch bedenklich. Denn die Menschen am Ort seien der Souverän, der bei dieser für die Zukunft so wichtigen Entscheidung mitreden dürfen muss. Ob die letzten grünen Wiesen zwischen beiden Orten bebaut werden, ob der Verkehr zunimmt oder das Rathaus irgendwo anders neu aufgestellt werden soll, und viele Fragen mehr, dass alles bestimme das Leben in Erlensee (oder „Neusee“?) in den nächsten Jahrzehnten. Das dürfe nicht ohne einen „Bürgerentscheid“ über die Bühne gehen.

Zusammen mit der nächsten Landtagswahl im Herbst 2018 könnte dieser durchgeführt werden, wünschen sich die Erlenseer Grünen.

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