(ea) – Die erste Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr startete ruhig. Gerade einmal 5 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda. Darunter die Ernennung eines neuen Ortsgerichtsvorstehers und die Anpassung der Entwässerungsgebühren der Stadt.
Zu Beginn stelle Dr. Axel Friedrich – der neue Vorsitzende des Seniorenbeirates – seinen Jahresbericht vor. 9 Sitzungen, 1 Ortsbegehung und 17 Ausflugsfahrten mit 792 Mitreisenden waren nur einige Eckpunkte aus dem Bericht von Dr. Friedrich. Dieser hatte im Mai letzten Jahres das Amt von seinem Vorgänger Gerhard Birkenstock übernommen und richtet derzeit die Arbeit des Seniorenbeirates neu aus. Mit den Worten „es gibt viel zu tun, packen wir es an“, schloss er seinen Bericht und bekam postwendend den Dank der Versammlung für seine Ausführungen und die Arbeit des Seniorenbeirates.
Deutlich dünner fiel hingegen der „Bericht“ des Ausländerbeirates aus. Sein Vorsitzender Ali El-Fadghan versuchte zwar, eine Diskussion um die Anstrengungen zur Integration vom Zaun zu brechen, was aber bei den 25 Stadtverordneten, die sehnsüchtig auf einen Jahresrückblick warteten, nicht wirklich gelang. El-Fadghan mahnte daher, das nur gemeinsam die Integration von zahlreichen Flüchtlingen zu meistern sei und dass daran alle Kräfte ihren Anteil haben müssten. Kritisch merkte er an: „Der Ausländerbeirat gehört mit dazu, wenn es um die Bekämpfung von Extremismus geht“. Da es vom Ausländerbeirat leider keinen Jahresbericht gab, ging die Versammlung dann zur Ernennung des neuen Ortsgerichtsvorstehers über.
Da der ehemalige Vorsitzende Herbert Grauel im vergangenen Jahr verstarb, wurde der ehemalige Erstvertreter Dieter Gilbert nun zum neuen Ortsgerichtsvorsteher vorgeschlagen. Als Erst- und Zweitvertreter wurden Dirk Heil und Werner Haas aufgestellt. Bürgermeister Stefan Erb sagte in seiner Ansprache: „Ich kann für alle vorgeschlagenen Kandidaten gut Zeugnis ablegen“. So war es wenig verwunderlich, dass alle 25 Stadtverordneten mit einem klaren „Ja“ für die Kandidaten votierten.
Auch der letzte Punkt auf der Tagesordnung, die Anpassung der Gebühren der Entwässerungssatzung, war wenig Grund für Diskussionen. Erb machte schon im Vorfeld klar, dass die Anpassungen der Gebühren verpflichtend laufend angepasst werden müssen, damit kostendeckend gearbeitet werden könne. Während die Gebühren für Regenwasser um 8 Cent pro m² stiegen, fielen sie um 4 Cent pro m² für verbrauchtes Frischwasser. Erb wies darauf hin, dass sich die Gebühren fortlaufend ändern, weil Investitionen oder auslaufende Abschreibungen in der Bilanz berücksichtigt werden müssen. So war es auch hier wenig verwunderlich, dass der Antrag zur Änderung angenommen wurde.
Bericht: Benjamin Thoran
