(pm/ea) – „Nachdem „Die Grünen“ in Bruchköbel ihre politische Beteiligung an den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 haben komplett ausfallen lassen – weder in der ersten noch in der zweiten Lesung des Haupt-und Finanzausschusses kamen Rückfragen oder Anträge zum Haushalt – üben sie sich jetzt im schlechtem Stil und in sachlich falscher Kritik“, so die Bruchköbeler CDU in einer Pressemitteilung.
Darin heißt es:
Die Aussagen: „es fehlen Impulse für die Innenstadtentwicklung“ oder „Sparmaßnahmen mit dem Rasenmäher“ sind schlichtweg Unsinn. Der mit großer Mehrheit beschlossene Antrag, das Budget resp. die Zuweisungen für die Stadtmarketing GmbH um 50.000 € zu kürzen, hat nichts mit der Innenstadtentwicklung zu tun. Diese Kürzung solle laut der Behauptung der Grünen dazu führen, dass wichtige Fördergeldanträge vom fehlenden Personal für das „Fördergeldmanagment“ der Stadtmarketing GmbH nicht mehr gestellt oder bearbeitet werden.
Diese Behauptung ist haltlos. Vielmehr haben „Die Grünen“ ihre finanzpolitische Verantwortung für unsere Stadt nicht wahrgenommen und sind durch ihre Teilnahmslosigkeit in der Haushaltsberatung ihrem Wählerauftrag in keinster Weise gerecht geworden. Hätte sich die Fraktion der Grünen mit dem Haushalt und den Ausführungen zur Stadtmarketing GmbH im Vorfeld auseinandergesetzt, dann wäre es unmöglich zu so einer unqualifizierten Aussage gekommen.
Innerhalb des Stadtmarketingbudgets wurden bereits im Jahr 2020 45.000 € für die Städtebauförderung eingeplant und sind in der Umsetzung laut „Erfolgsbericht“ des Stadtmarktings. Die Stadt Bruchköbel erhält nach der Aufnahme in das Förderprogramm ISEK (Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept) 68% Prozent der Kosten (primär sind das Personalkosten) durch das Land erstattet. Diese Mittel werden 1:1 an die GmbH weitergereicht und können gar nicht gekürzt werden. Mit rund 370.000 Euro sind für 2021 die Personalkosten veranschlagt. Wer da behauptet, es stünde nicht genügend „Manpower“ für das Fördermanagement zur Verfügung, akzeptiert die Faktenlage nicht.
Unter anderem werden im Wirtschaftsplan 2021 der Stadtmarketing GmbH in Summe Mittelverwendung für Feste/Events in Höhe von rund 80.000 € angesetzt. Dass diese, angesichts der immer noch herrschenden Pandemie, realisiert werden, ist fraglich und bietet der Geschäftsführung der Stadtmarketing GmbH genügend Spielraum mit den gekürzten Zuweisungen umzugehen.
Auch zu beachten ist die Entwicklung der Zuweisungen der Stadt im Produkt Wirtschaftsförderung, also das Geld mit dem maßgeblich die Stadtmarketing GmbH wirtschaftet. Das sind nach der Kürzung immer noch 370.000 Euro. Das ist das gleiche Niveau wie im Jahr 2020. Im Jahr 2019 hat die Stadtmarketing „nur“ 304.000 € an Zuweisungen verwendet. Vom Rasenmäherprinzip keine Spur!
In der Auffassung der CDU Bruchköbel muss die Stadtmarketing GmbH dringend anfangen, ihre Ressourcen deutlich besser einzusetzen und effektiver agieren. Diese Ansicht und letztendlich die haushaltswirksame Reduzierung der Zuwendungen fand schließlich im Stadtparlament eine große Mehrheit. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nur schwerlich vermitteln, dass in einer angespannten Situation der städtische Haushalt unberührt von Außeneinwirkungen bleibt. In dieser Verantwortung sieht sich die Fraktion der CDU Bruchköbel, wie abschließend in der Pressemitteilung betont wird.
