(ea) 28.02.16 – Zu einer Diskussionsrunde trafen sich am Sonntagmittag in den Räumen von ERLENSEE-AKTUELL Birgit Behr (CDU), Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen), Carmen Merz (TEZ) und Birgit Reuhl (SPD). Dabei zeigten sich viele Gemeinsamkeiten, es wurden aber auch unterschiedliche Auffassungen deutlich herausgestellt.
Internationaler Weltfrauentag am 8. März und Kommunalwahl am 6. März: Was lag es da näher, um mit der geballten Frauenpower der auf den Listen der Erlenseer Parteien an obersten Stellen postierten Kandidatinnen eine Diskussion über unterschiedliche und gemeinsame Auffassungen zur Erlenseer Stadtpolitik zu führen. Moderiert von ERLENSEE-AKTUELL-Herausgeber Markus Sommerfeld und fotografisch festgehalten von Wolfgang Racek entwickelte sich eine engagierte Diskussion, in der viele Punkte aus den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien angesprochen wurden, die sicherlich auch noch für Unentschlossene eine Hilfestellung beim Urnengang am kommenden Sonntag sein können.
Die jeweils wichtigsten Themen
Welche Themen haben für Sie oberste Priorität?
Birgit Behr (CDU) legte den Fokus auf die Konsolidierung des Haushalts mit der Bedingung, dass diese nicht nur zu Lasten der Bürger gehe. Sie betonte, dass die Grundsteuer nicht bis ins Unermessliche steigen könne und der Umgang mit dem Sparzwang so erfolgen müsse, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiter hier wohl fühlen können. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sah sie gegenwärtig als noch nicht zufriedenstellend an. Die größtenteils angesiedelten großen Logistiker benötigten sehr viel Fläche, werfen jedoch nur mittelmäßige Gewerbeerträge ab. Sie erhoffe sich, solche Firmen zu aquirieren, die gute Gewerbesteuererträge erbringen. Als weitere prioritäre Punkte nannte sie die Abschaffung einkommensabhängiger Kita-Gebühren sowie die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes und eine Erhöhung der Polizeipräsenz.
Birgit Behr (CDU):“Wir dürfen die Bürger trotz des Sparzwangs nicht zu stark belasten“
Birgit Reuhl (SPD) entgegnete, dass aufgrund der Vorgaben und der großen Fläche die erfolgte Ansiedlung der Logistiker die einzig realistische Möglichkeit gewesen wäre. Erst durch den Erlös aus dem Verkauf der großen Flächen habe man die Infrastruktur im Fliegerhorst herstellen können.
Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen) betonte, dass auch sie für die Ansiedlung kleinerer Firmen gewesen wäre. Dies sei aber so nicht möglich gewesen, was wiederum von Birgit Behr (CDU) bestritten wurde.
Für Birgit Reuhl sind die wichtigsten Themen in dem Bereich „Familien, Kinderbetreuung und ausgewogene Finanzen“ angesiedelt. Dazu gehöre auch die Erhaltung der Stadtbücherei, eine gute öffentliche Verkehrsanbindung für die vielen in Erlensee wohnenden Pendler sowie die Integration der neu Zugezogenen. „Wir sollten uns außerdem keine Projekte aufbürden, wie den Hessentag, die wir uns nicht leisten können“.
Birgit Reuhl (SPD): „Wir sollten uns keine Projekte aufbürden, wie den Hessentag, die wir uns nicht leisten können“
Umweltschutz und Sicherheit steht für Carmen Merz (TEZ) auf der Prioritätenliste ganz oben. Eine Aufstockung des Personals der Ortspolizei sowie gemeinsame Streifen mit der Landespolizei seien vordringliche Themen. Als aktuelles Beispiel nannte sie die Gefährdung von Waldbesuchern und Tieren aufgrund der Hinterlassenschaften von Kabeldieben aus Fliegerhorstgebäuden, die reihenweise abgeschälte Kabel und scharfkantige Werkzeuge zurückließen. Ganz wichtig sei für sie diesbezüglich auch die Herbeiführung von Kostentransparenz, da von Seiten der Stadtverwaltung die so durch Diebstahl entstandenen Schäden vernachlässigt werden. Insgesamt soll die Stadt ein größeres Engagement bei der Aufklärung und Verhinderung solcher Taten zeigen.
Birgit Behr (CDU) entgegnete, dass es zwar gut sei, wenn solch Vorfälle entdeckt und auch angezeigt werden, allerdings diese bei solch Großprojekten nicht auszuschließen und insgesamt dennoch finanziell zu vernachlässigen seien.
Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen) stellte klar, dass hier die Polizei zuständig sei und nicht die ehrenamtlich tätigen Freizeitpolitiker.
Carmen Merz (TEZ): „Wir brauchen mehr Personal bei der Ortspolizei“
Carmen Merz (TEZ) berichtete, dass sie beobachtet habe, wie mehrfach von Privatpersonen Kücheneinrichtungen aus Gebäuden des Fliegerhorsts ausgebaut und abgefahren worden seien. Dies habe sie damals auch dem Ordnungsamt mitgeteilt. Sie fordert bei der Zuteilung von Gegenständen und Mobiliar eine öffentliche Bekanntmachung, damit nicht nur Einzelne in den Genuss kämen.
Bei den Themen „Soziale Stadt“ und Klimawandel sieht Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen) die Priorisierung ihrer Handlungsfelder. Außerdem soll „das Rathaus da bleiben, wo es ist: am Mittelpunkt von Erlensee“. Bei den Kita-Gebühren wäre für sie die beste Lösung, nur den nachmittäglichen Kita-Besuch kostenpflichtig zu machen.
Birgit Reuhl (SPD) sah die Landesregierung am Zug, „endlich für gebührenfreie Kita-Plätze zu sorgen“.
Trotz der Diskussion um Gebührenmodelle sah Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen) die jährlichen Aufwendungen in Höhe von 3 Millionen Euro „bestens investiertes Geld in unsere Jugend“.
Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen): „Wir brauchen ein lokales Klimaschutzkonzept“
Klimaschutzkonzept
Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen wird die Entwicklung eines lokalen Klimaschutzkonzeptes gefordert. Was heißt dies konkret?
Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen) erläuterte, dass bei der Stadt Langenselbold bis vor kurzem eine Klimamanagerin angestellt war, die zu 80% vom Land bezahlt worden sei. Eine solche Stelle solle auch in Erlensee geschaffen werden, um Konzepte zu erarbeiten, die aufzeigen, welchen Beitrag Erlensee bei den international vereinbarten Maßnahmen zur Verringerung der Erderwärmung leisten könne. Eine Mitwirkung beim Projekt „100 Kommunen für Klimaschutz“, bei dem sich über 100 hessische Kommunen engagieren, solle zudem geprüft werden.
Das Thema Klimaschutz ist auch eng verbunden mit dem Landschaftsschutz. Wie weit soll die bebaute Fläche von Erlensee nach der jetzt erfolgten letzten Ausweisung von Neubaugebieten noch ausgedehnt werden?
Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen) stellte klar, dass für die nächsten fünf Jahre „erst einmal Schluss mit dem Weiterbau ist“ und forderte, jetzt erst einmal zu konsolidieren. „Wenn überhaupt, dann ausschließlich sozialer Wohnungsbau“.
Hier herrschte bei den Diskussionsteilnehmerinnen Einigkeit.
Flüchtlinge
Beim Thema Flüchtlinge waren sich alle einig, dass die Integrationslotsen eine vorbildliche Arbeit leisten. Auch die Unterbringung sei in Erlensee bisher gut gelöst. Von Carmen Merz (TEZ) wurde eine stärkere Kontrolle gefordert, ob in von der Stadt angemieteten Wohnungen untergebrachte Flüchtlinge sich auch dort noch aufhalten, da es wohl Fälle gebe, wo dies nicht mehr der Fall sei. Dazu informierte Birgit Behr (CDU), dass sich die Flüchtlinge völlig frei bewegen können und somit keiner Anwesenheitskontrolle unterlägen.
Hessentag in Erlensee
Die CDU möchte den Hessentag nach Erlensee holen, obwohl viele Stimmen vor den finanziellen Risiken warnen. Wie soll das gehen?
Birgit Behr (CDU): „Wenn man immer mit dem Thema Schulden anfängt, dann braucht man gar nichts mehr machen“. Sie erhoffe sich für die Stadtentwicklung große Impulse und verweist darauf, dass das Land die Veranstaltung bis zu 70% der Kosten bezuschusse.
Auf totale Ablehnung stieß diese Idee bei Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen) und auch Birgit Reuhl (SPD) betonte, dass dies auf absehbare Zeit nicht zu machen sei. Beide verwiesen darauf, dass alle veranstaltenden Kommunen mit einem Minus herausgekommen seien.
Einzelhandelskonzept
Die Inhaberin des Feinkostgeschäfts „L’art de table“ , Monika Heck, äußerte sich kürzlich bei einem Besuch von CDU-Kommunalpolitikern: „Schön fände ich es aber auch, wenn alle politisch verantwortliche Menschen einer Stadt nicht nur die Entwicklung und Vermarktung großer Gewerbegebiete im Fokus haben, sondern klare Bekenntnisse und Maßnahmen zur Erhaltung, Stärkung und Attraktivität ihrer Stadtteile und ihrer immer weiter schwindenden Einzelhandelsstruktur treffen würden. Ich hoffe, dass dies nicht nur ein dankbares Thema für Wahlkampf und die Wahlbroschüren ist, denn ein funktionierender Einzelhandel ist ein essentieller Bestandteil im städtischen Leben.“ – Im SPD-Wahlprogramm ist zu lesen: „Nach Rückingen werden wir konsequent am Einzelhandelskonzept für Langendiebach mitarbeiten“. Was kann man sich darunter vorstellen?
Birgit Reuhl (SPD) verweist darauf, dass mit der jährlichen Veranstaltung „Erlenseer Sonntag“ der Einzelhandel in den Mittelpunkt gestellt werde. Bezüglich Langendiebach gehe man davon aus, dass die Ansiedlung eines REWE-Markts in der Ravolzhäuser Straße auch Laufkundschaft in die Friedrich-Ebert-Straße generiere, was den dortigen Geschäften zu Gute käme.
Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen) betonte, dass der Online-Handel generell eine große Konkurrenz für den lokalen Einzelhandel darstelle. Sie bemerkte, dass die Bewohner in Langendiebach und den Neubaugebieten auf einen PKW für ihre Lebensmittel-Einkäufe angewiesen seien, da dort nicht einmal erreicht wurde, einen Bäcker anzusiedeln.
Birgit Behr (CDU) sah als einzige Möglichkeit, Anreize für Einzelhandelsgeschäfte zu schaffen, diese bei der Vermietung stadteigener Gebäude zu bevorzugen.
Sicherheit
Beim Thema Sicherheit wurden die Vorkommnisse aus dem Bereich der Jugendkriminalität der vergangenen Jahre noch einmal diskutiert. Carmen Merz (TEZ) warf den anderen Parteien vor, sich hier nicht engagiert und die Bürger unzureichend informiert zu haben. Birgit Reuhl (SPD) entgegnete, dass man nicht den Bürgern auch noch ständig vormachen solle, wie schlimm es hier angeblich gewesen sei. Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen) schloss das Thema ab mit der Bemerkung, dass man froh sein könne, dass diese Vorfälle vorbei seien und laut Statistik die Kriminalität in Erlensee nicht höher sei als in den Nachbarkommunen.
Bürgerdialog
Um mit den Bürgerinnen und Bürgern besser in Dialog treten zu können, sollten diese über die Homepage des Rathauses ihre Anliegen möglichst einfach vortragen können. „In diesem einen Punkt hat uns die Stadtverwaltung im Stich gelassen“, so Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen), die bemängelte, dass das aktuell vorhandene „Mängelmelder-Formular“ völlig unzureichend sei. Dieser Button sollte besser gestaltet werden.
Birgit Reuhl (SPD) stieß mit ihrer Forderung auf einhellige Zustimmung, die Öffentlichkeitsarbeit und Außendarstellung des Rathauses zu verbessern, wozu auch eine bessere Gestaltung der stadteigenen Homepage gehöre.
Offener Bücherschrank im Rathaus
Einigkeit herrschte bei dem Vorschlag, einen für alle zugänglichen offenen Bücherschrank im Rathaus zu installieren, der genutzt werden kann, um kostenlos und ohne jegliche Formalitäten Bücher zum Tausch oder zur Mitnahme aufzubewahren und anzubieten.
Abschluss-Kommentar von ERLENSEE-AKTUELL:
Ein herzliches Dankeschön ergeht an die vier Diskutantinnen für die engagiert geführte Diskussion. Auch wenn nicht alle Punkte angesprochen werden konnten, so wurden doch Gemeinsamkeiten und unterschiedliche Auffassungen deutlich, die den einen oder anderen beabsichtigten Nichtwähler nun vielleicht doch dazu anregt, von einem der wertvollsten Rechte – dem Stimmrecht – Gebrauch zu machen. Denn eins sollte klar sein: Man sollte seine Stimme gebrauchen und sich von niemandem den Mund verbieten lassen – schon gar nicht von sich selbst.
(Bericht: Markus Sommerfeld, Fotos: Wolfgang Racek)
