AMTLICHE BEKANNTMACHUNG der Stadt Erlensee

Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13.06.2024 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus „Zum Neuen Löwen“, Hauptstr. 4 – 6, 63526 Erlensee

Hinweis:

Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.

Tagesordnung:

1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Anfragen

4. Trinkwasserversorgung durch Wasserspender
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2024
Drucksache 164 / LP 21-26 STVV

Im Limespark und auf dem Rathausvorplatz sollen auf Antrag der CDU-Fraktion jeweils Wasserspender für die Bevölkerung aufgestellt werden.

5. Kampagne refill –deutschland – Kostenlose Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 29.05.2024
Drucksache 165 / LP 21-26 STVV

Die Stadt Erlensee soll sich auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNENder Kampagne refill-deutschland.de anschließen. Beteiligte Läden und Gastronomiebetriebe zeigen durch einen an der Tür angebrachten Sticker, dass dort mitgebrachte Wasserflaschen kostenlos aufgefüllt werden können. Zudem steckt unter refill-deutschland.de ein Fähnchen in einer interaktiven Karte, die es möglich macht, schnell im Internet die nächste „Zapfstelle“ zu finden.

6. Änderung der Verwaltungskostensatzung
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2024 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 08.05.2024
Drucksache 160 / LP 21-26 STVV

Eine neue Verwaltungskostensatzung soll beschlossen werden. Es wurden neue Gebührentatbestände aufgenommen. Des weiteren wurden einzelne Gebührentatbestände angepasst. Für die Auslieferung eines Müllgefäßes werden keine Gebühren mehr erhoben.
Die „Gebühren nach Zeitaufwand“ wurden der aktuell gültigen Allgemeinen Verwaltungskosten (AllgVwKostO) angeglichen.

7. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neue Mitte V, 1. BA“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 06.06.2024
Drucksache 163 / LP 21-26 STVV

Die Stadtverordnetenversammlung prüft die im Rahmen der Auslegung zum Bebauungsplan „Neue Mitte V, 1. BA“ vorgebrachten Anregungen sowie die hierzu abgegebenen
Stellungnahmen und beschließt hiermit gemäß der in der Anlage beigefügten Abwägung.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Neue Mitte V, 1. BA“ bestehend aus einer Planzeichnung im Maßstab 1:1.000 und dem Text der planungsrechtlichen Festsetzungen und den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen als Satzung.

Erlensee, den 03.06.2024

gez. Christian Scholz
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

⇒ Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee

Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.

⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite

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