(pm/ea) – „Mutlos, ideenlos und konzeptlos“, so agiert die Kooperation in Bruchköbel bei der Verabschiedung des Hauhalts für das Jahr 2024“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Reiner Ochs, und BBB, Stefanie Zorbach, in einer Pressemitteilung.
Nachdem nur ein einziger Antrag aus den Reihen der Kooperation zum Haushalt vorgelegt wurde, und die antragsstellende SPD Fraktion noch nicht einmal substantiiert begründen konnte, ob sie die Mittel für Unterhaltung oder Investitionen forderte, wirft die Kooperation den beiden Oppositionsfraktionen eine leichtfertige Zockermentalität vor. Demgegenüber standen 12 Haushaltsanträge von CDU und BBB mit dem klaren Ziel, eine Erhöhung von Steuern und damit eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Bruchköbel zu vermeiden.
„Mir ist es neu, dass im parlamentarischen Verfahren Anträge bereits im Vorfeld mit anderen Fraktionen zu verhandeln sein sollen“, ist Reiner Ochs zutiefst irritiert über das demokratische Verständnis der FDP Fraktion. „Vielmehr haben alle Fraktionen nach erfolgter rechtzeitiger Vorlage und Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss die Möglichkeit gehabt, sich mit den Inhalten der gestellten Anträge auseinander zu setzen und auf die Antragsteller zuzugehen.“ Vielmehr unkt die Kooperation mit Schwarzmalerei und Verweis auf eine notwendige ausgeglichene Finanzplanung darauf, dass sie den Haushalt nicht kaputtsparen wolle. „Wir stehen für eine bürgernahe Politik und eine klare Priorisierung bei den städtischen Ausgaben. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist in der jetzigen Zeit finanzierbar, insbesondere mit Blick auf auszuweitende freiwillige soziale Angebote“, bedauert Stefanie Zorbach abschließend, dass auf die Bruchköbeler nun steigende Steuern und Abgaben quasi auf Vorrat anstelle möglicher Einsparungen zukommen.
