Bruchköbeler Haupt- und Finanzausschuss nimmt Haushaltsentwurf mehrheitlich an

(pm/ea) – Der Entwurf der Bruchköbeler Verwaltung zum Haushalt 2024 ist vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich akzep􀆟ert worden und wurde der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen. Bei der kommenden Parlamentsversammlung am 12. März werden die Stadtverordneten über den Haushalt 2024 abschließend entscheiden.

In der Mitteilung der Stadtverwaltung heißt es:

Die finanzielle Lage der Stadt ist aktuell nicht einfach. Durch die letzte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und die Anhebung der Kreisumlage (das ist quasi die Grundsteuer der Kreisverwaltung für die Kommunen) sowie der Schulumlage muss Bruchköbel ab 2024 zusätzlich mehr als 3 Millionen Euro an Mehrausgaben verkra􀅌en.
Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 musste die Verwaltung daher alle Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand stellen. Ziel war es, eine möglichst geringe Steigerung der Grundsteuer B zu erreichen, da diese alle Bürger gleichermaßen trifft.
Denn weitere Einnahmen sind trotz umfangreicher Sparmaßnahmen in der Verwaltung notwendig, um die zusätzlichen drei Millionen Euro für Tariferhöhung und Kreis- sowie Schulumlage im Haushalt auszugleichen. Diese drei Millionen Euro muss die Stadt kompensieren. Unter anderem auch mit der Anpassung von Gebührensätzen in defizitären Bereichen wie Kita und Friedhof sowie mit einer Anpassung der Hebesätze im Bereich der Grundsteuer und Gewerbesteuer muss diese Finanzlücke geschlossen werden. Laut dem Haushaltsentwurf sollen die Hebesätze bei Grundsteuer A und B angehoben werden: Grundsteuer A von 388 Punkten auf 500, Grundsteuer B von 530 auf 590 Punkte. Der Gewerbesteuersatz soll von 390 auf 420 Punkte steigen. Das bedeutet für einen durchschnitlichen Hausbesitzer in einem älteren Haus zwischen 30 und 80 Euro jährlich mehr, für einen Neubau zwischen 50 und 100 Euro jährlich mehr. Diese Anhebung soll in der mitelfristigen Haushaltsplanung in den kommenden Jahren weitere Steuererhöhungen verhindern.

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