„Wir müssen diese Debatte ehrlich führen“

(pm/ea) – „Heiko Kasseckert hat mit seiner Kritik an der Ausgestaltung der „Demos gegen rechts“ einen Nerv getroffen“, heißt es zu Beginn einer Pressemeldung der Jungen Union Main-Kinzig. Die Jugendorganisation der heimischen CDU stellt sich damit hinter den Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert.

„Heiko Kasseckert hat die Bedeutung einer ehrlichen Debatte klargestellt. Gerade in solch gesellschaftlich turbulenten Zeiten ist es wichtig, die Dinge offen anzusprechen und genau zu differenzieren. Das hat Heiko Kasseckert getan. Die daraus resultierende öffentliche Kritik können wir nicht nachvollziehen“, so der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Florian Gibbe. Für die jungen Christdemokraten mache es gerade beim Einsatz für unsere Demokratie einen Unterschied, wer zu einer Demonstration aufruft. „Selbstredend unterstützen wir Demonstrationen für unsere Demokratie und unsere gemeinsamen Werte“, so Gibbe. Es bestehe jedoch ein großer Unterschied zwischen Demonstrationen, die von ihren Veranstaltern gegen „rechts“ und somit gegen demokratische Kräfte rechts der Mitte gerichtet werden und solchen Demonstrationen, die sich gegen rechtsextreme Positionen und Parteien richten, ist sich der JU-Kreisvorstand einig. Leider, so die jungen Christdemokraten, verblasse diese wichtige Differenzierung durch die Äußerungen einiger handelnder politischer Akteure des linken Spektrums. Das habe Kasseckert aus Sicht der JU zurecht kritisiert.

Die JU betont dabei, dass es wichtig sei diese Debatte ehrlich zu führen. So müsse es eine genaue Differenzierung in beide Richtungen des politischen Spektrums geben. „Eine Demonstration für in unserer Verfassung verankerten Werte hat ein faden Beigeschmack, wenn auch vom Verfassungsschutz aufgeführte Gruppierungen zu diesen aufrufen“, stellt der JU-Kreisvorsitzende Patryk Windhövel klar. Beispielsweise hatten in Hanau die im Verfassungsschutzbericht aufgeführte DIDF-Jugend und die als linksextremistisch eingestufte Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu den offiziell aufgezählten Gruppierungen des Aufrufs gezählt.

„Jeder, der für unsere Demokratie auf die Straße geht, hat meine höchste Anerkennung. Es geht uns letztlich nur um eine differenziertere Betrachtung. Landrat Thorsten Stolz (SPD) und die Jusos haben durch ihre jüngsten Pressemitteilungen deutlich gemacht, dass sie in der Frage unreflektiert sind und auch im Nachhinein kein Problem damit haben, Seite an Seite mit Gruppierungen zu demonstrieren, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Windhövel.

Für die Junge Union stehe hingegen fest, dass man sich getreu dem Motto „Jeder Extremist ist Mist“ weiterhin gegen jegliche Art von Extremismus einsetzen werde. Am Ende, so die Junge Union versöhnlich, müssen die demokratischen Parteien in diesen Zeiten zusammenstehen und gemeinsam für eine pluralistische Demokratie eintreten. Das könne nur dann gelingen, wenn man demokratisch legitime Positionen zulasse und sich gleichzeitig gegen extremistische Kräfte jeglicher Art wende.

 

 

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