(mr/ea) – Trotz eisiger Temperaturen folgten viele Gäste der Einladung zum Neujahrsempfang der Erlenseer Sozialdemokraten. Der Vorsitzende Ercan Celik mahnte in seiner Begrüßungsrede an, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen.
Erlensee zu einem besseren Ort machen, das könne nur gemeinsam gelingen, sagte der seit März 2023 im Amt befindliche Vorsitzende der SPD Erlensee zum Auftakt seiner ersten Neujahrsrede.
Dabei warf er auch einen Blick auf die Haushaltslage. „Die Kommunen bluten finanziell aus. Deshalb brauchen wir von Bund und Land endlich die Mittel, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen.“ Eine gemeinsame Aufgabe sei es auch, die Demokratie zu verteidigen. Daher wurde es im Saal begrüßt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegen rechts erheben.
Als Gastredner sprach der Rodenbacher Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der SPD Main-Kinzig, Klaus Schejna.
Er warf einen kritischen Blick auf die Finanzlage der Kommunen, die Bildungs- und Betreuungssituation sowie die Stimmung im Land. Besonders das Thema Kinderbetreuung betreffe alle Kommunen gleichermaßen. Denn überall sind Betreuungsplätze knapp. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales gesellschaftliches Thema. Denn hinter jedem fehlenden Kita-Platz steht auch eine Existenz auf dem Spiel.“ Um Personalmangel und Sanierungsstau zu begegnen, sprach er sich für eine zentrale Finanzierung von Kitas und Schulen aus.
Auch die Krisen der vergangenen Jahre seien nicht spurlos an den Kommunen vorbeigegangen. „Ein Großteil der Städte und Gemeinden erfüllt nur noch seine Pflichtaufgaben. Viele greifen bereits dabei auf ihre mageren Rücklagen zurück.“ Falsche Sparzwänge, die die Kommunen zu Schwimmbadschließungen zwingen, sollten in Schejnas Augen vermieden werden. Ein Abbau der Bürokratie sei zudem nötig. Daher hofft er auf eine Neuordnung der Finanzstruktur sowie einen Abbau der Bürokratie. Nach vielen Jahren der Haushaltskonsolidierung haben nur noch wenige Kommunen freiwillige Leistungen, die sie einsparen können.
„Wir können die Herausforderungen schaffen, doch wir brauchen auch die Möglichkeit dazu.“ Es besteht ein dringender Handlungsbedarf. Viele Menschen fühlen sich alleingelassen. Das führe auch zu einer Verrohung der Gesellschaft. Politiker und Rettungskräfte dienten dabei als Projektionsfläche, sagte der Fraktionsvorsitzender der SPD Main-Kinzig. Daher begrüßte er, dass nun auch die Anständigen endlich ihre Stimme erheben und sich gegen Hass und Hetze stellen.
Das sei eine positive Entwicklung. Auch ein starker Rechtsstaat sei jetzt wichtig, betonte Schejna. „Und nur mit starken Kommunen kann der Staat widerstandsfähig sein. Die SPD ist in den Kommunen verortet. Unsere Beteiligung an der Regierung in Wiesbaden ist daher ein entscheidender Schritt, um diese Herausforderungen aktiv anzugehen.“
Bericht und Fotos: Michèle Richter