Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.10.2023 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher erinnert an die Abgabe der Rückmeldungen gem. § 26 HGO „Widerstreit der Interessen“ bis zum 31.10.2023.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über die Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2023. Mit Verfügung vom 21.09.2023 wurde diese durch den Landrat des Main-Kinzig-Kreises als Kommunal- und Finanzaufsicht genehmigt.
Die Erste Nachtragshaushaltssatzung 2023 wird am 07.10.2023 im Hanauer Anzeiger veröffentlicht und liegt in der Zeit vom 09.10.2023 bis zum 19.10.2023 im Rathaus aus.
3. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet zwei Anfragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Verschiebung des Info-Tages von Samstag auf Montag in Bezug auf die Haushaltsberatungen“ und „Wochenmarkt“.
4. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „2. Änderung und Erweiterung Im Büchensaal“
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über die nachstehenden Punkte einzeln ab:
1. Grundsatzbeschluss RegFNP
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 23 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
2. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 23 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
3. Öffentlichkeitsbeteiligung / 4. Beteiligung der Behörden / 5. Bekanntmachung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 23 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
5. Verkauf eines Grundstückes mit Einfamilien-Wohnhaus Ravolzhäuser Straße 6
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Veräußerung der Fläche „Industriestraße“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
Erlensee, 11.10.2023
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
