(pm/ea) – Am 19. Juli fand die letzte Bruchköbeler Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause statt. Parallel dazu demonstrierten mehrere Hundert Camper vom Bärensee friedlich auf dem Stadtplatz. Sie verlangen, dass weiterhin die Nachfolgepachtregelung gelten soll und fürchten um ihre Parzellen.
Einstimmig hat das Parlament den Beschluss der Betriebskommission, die Nachfolgepachtregelung auszusetzen, bestätigt. Die Stadtverwaltung Bruchköbel hat nun in einer Pressemitteilung nachfolgende Erläuterungen veröffentlicht:
Was ist die sogenannte Nachfolgepachtregelung?
Das ist ein Passus, der sich in den Pachtverträgen zwischen Campern und den Wirtschaftlichen Betrieben der Stadt Bruchköbel als Betreiber findet. Diese Regelung besagt, dass eine Übergabe an einen Nachfolgepächter nur mit Zustimmung der Verpächterin erfolgen kann. In diesem Falle ist eine Sondervereinbarung mit der Verpächterin erforderlich.
Was steht in dem Schreiben, dass alle Camper Anfang Juli von der Stadt erhalten haben?
In dem Schreiben, dass Ende Juni versendet worden ist, wird die Nachfolgepachtregelung ausgesetzt. Das heißt, Pächter, die ihre Aufbauten an einen Nachfolgepächter verkaufen möchten, können dies bis auf weiteres nicht tun.
Warum hat die Stadt dieses Schreiben versendet?
In den vergangenen Wochen ist die hohe Anzahl an Verkäufen von Pachtparzellen aufgefallen. Vor dem Hintergrund hat die Betriebskommission als Aufsichtsorgan der Betriebsleitung der Wirtschaftlichen Betriebe darum die Aussetzung der Nachfolgepachtregelung beschlossen, auch um mögliche Käufer zu schützen.
Wieso müssen mögliche Käufer geschützt werden?
Weil sich der Campingplatz derzeit in einer Phase der Neuorientierung befindet. Neben den bereits geplanten Maßnahmen einer Wakeboard-Anlage könnten weitere Veränderungen anstehen. Die zuständigen politischen Gremien müssen über die weitere Ausgestaltung des Gesamtgeländes beraten und befinden. Hierzu wurde zunächst ein Verkehrswertgutachten über den Campingplatz Bärensee erstellt, um den Status quo zu erfassen. Nun beraten Politik und Verwaltung über die Ergebnisse dieses Gutachtens. Nach der Sommerpause werden mögliche Handlungsmöglichkeiten in den politischen Gremien diskutiert werden. Klar ist aber schon jetzt, dass ein Weiterbetrieb mit den aktuellen Gegebenheiten am Bärensee keine dauerhafte Lösung ist. Der Campingbeirat wurde und wird immer über die fortlaufenden Entwicklungen informiert.
Wie funktioniert ein Pachtvertrag auf dem Campingplatz Bärensee?
Der Campingplatz am Bärensee, der von der Stadt Bruchköbel betrieben wird, bietet Platz für rund 1000 Pachtparzellen. Grundsätzlich besteht laut den einjährigen Pachtverträgen die Regelung, dass zum Ende der Pachtzeit die Parzellen vollständig geräumt an die Stadt als Verpächterin zu übergeben sind. Hiervon konnte in den vergangenen Jahren in jeweiliger Einzelfallentscheidung abgewichen und einem Verkauf und der Übernahme der Gestaltungen durch einen Nachfolgepächter zugelassen werden. Das ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung, auf die kein Anrecht besteht.
Wieso wurde in den letzten Jahrzehnten von Seiten der Stadt zugelassen, dass so viele Camper mit großem finanziellem Einsatz teilweise feste Häuser auf ihren Parzellen erbaut haben?
Die jetzigen Verantwortlichen in der Betriebsleitung und Stadtverwaltung sind erst seit drei Jahren im Amt. Seit Beginn der Amtszeit von Bürgermeisterin Braun in 2020 waren Veränderungen am Bärensee ein Thema – ausgelöst gerade durch viele Camper, die sich an sie gewendet haben und hofften, dass in ihrer Amtszeit nun endlich etwas passiert am See und die Missstände und der Investitionsstau beseitigt werden.
Was bedeutet die Entscheidung der Stadtverordneten vom 19. Juli, den Beschluss der Betriebskommission zur Nachfolgepachtregelung zu bestätigen?
Dieser Beschluss stellt lediglich eine Veränderungssperre dar. Nun haben Politik und Gremien die Zeit, mit den Informationen aus dem Experten-Gutachten zum Campingplatz, die daraus möglichen Handlungsalternativen zu erarbeiten. Dank dieser Unterstützung des Beschlusses der Betriebskommission kann die Arbeit zur Zukunft des Bärensees beginnen.
Was bedeutet das konkret für die Camper?
Alle Dauercamper, die auf dem Platz bleiben wollen, können dies tun. Nur für diejenigen, die aktuell ihre Aufbauten an einen Nachfolgepächter verkaufen wollen, ändert sich etwas. Eine Angst vor Repressalien ist jedoch völlig unbegründet.
Wie geht es nun weiter am Bärensee?
Die Stadtverwaltung hat viele Gespräche geführt und alles systematisch von Fachleuten bewerten lassen und nun deuten sich nach dem Experten-Gutachten Wege an, wie die Zukunft des Campingplatzes gesichert werden könnte. Denn darum geht es. Einerseits kann der Ist-Zustand nicht so belassen werden, andererseits geht aber auch nicht vordringlich darum, maximalen Gewinn zu erzielen. Die Stadt ist sich ihrer Verantwortung für die Pächter bewusst und sucht nach verträglichen Lösungen auch gemeinsam mit den Pächtern und dem Campingbeirat.
Und deswegen ist es weiterhin wichtig über mögliche Wege, in welche Richtung der Campingplatz Bärensee gehen wird, im Gespräch zu bleiben. In den Fraktionen, in der Verwaltung, mit den Vertretern der Camper. Der Beschluss des Parlaments hat dafür die Grundlage gelegt.
