Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.06.2023 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Birgit Reuhl, begrüßt Herrn Peter Wittwar in der Stadtverordnetenversammlung als Nachrücker für Frau Elvira Horst.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Die Stadtverordneten werden von Bürgermeister Stefan Erb über den wesentlichen Inhalt des 29. Standardberichts unterrichtet. Dieser wurde allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vor der Sitzung in digitaler Ausfertigung übermittelt.
3. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen 90 zur „Brücke über den Fallbach in der Friedrich-Ebert-Straße“. Da die tragenden Bauteile des denkmalgeschützten Bauwerks soweit zerstört sind, dass die Standsicherheit ohne die aktu-ellen Einschränkungen der Überfahrt nicht garantiert werden kann, ist ein Neubau erforderlich.
4. Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung wählt durch Handaufheben Herrn Christian Scholz von der SPD-Fraktion einstimmig zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.
5. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaushaltssat-zung 2023
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag einstimmig an.
6. Einführung einer standardisierten Prüfung der Klimarelevanz hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.10.2022
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Zurückverweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
7. Grundsatzbeschluss Ablöse von bestehenden Erbbauverträgen (Erhöhung des Ablösebetrages) Verkauf des Erbbaugrundstückes in der Langstraße 46
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung in allen drei Punkten angenommen.
8. Einführung eines Freiwilligen Polizeidiensts hier: Antrag des Ausländerbeirates vom 30.05.2023
Der Antragsteller zieht diesen Antrag zurück.
9. Ehrengalerie hier: Antrag des Ausländerbeirates vom 30.05.2023
Der Beschlussvorschlages wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig abgelehnt.
10. Resolution Tempo 30 Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten hier: Antrag der Fratkion Bündnis 90/Die Grünen vom Mai 2023
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 7 Ja-Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen abgelehnt.
11. „Erlensee stellt raus“ Antrag zur Nachhaltigkeit und Weiterverwendung von Produkten hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.06.2023
Die Antragstellerin zieht ihren Antrag zurück.
Erlensee, 20.06.2023
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
