(pm/ea) – „Wir wollen keine Steuern erhöhen, aber wir müssen“, so der Vorsitzende der Neuberger SPD-Fraktion, Rouven Pohl, am Mittwochabend in seiner Haushaltsrede.
Noch im vergangenen Jahr wollten die Neuberger Sozialdemokraten die von der CDU-Fraktion vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer nicht durchführen. Schließlich waren die Bürgerinnen und Bürger schon durch die Pandemie belastet. Doch in diesem Jahr sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine andere Möglichkeit mehr, wie die SPD in einer Pressemitteilung berichtet.
„Man kann nicht seit der letzten Grundsteuererhöhung um 100% aus dem Jahr 2018 über 20 neue Stellen vorwiegend in den Kitas schaffen und die eigenen Einnahmen nicht anpassen“, sagt Pohl. Um den Bürgerinnen und Bürgern Neubergs nicht in diesen schwierigen und teuren Zeiten nicht zu viel zuzumuten, setzt seine Fraktion auf einen Ansatz aus Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Rückgriff auf die Rücklagen.
So stimmen zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion auch der Verschiebung des Baus des neuen Feuerwehrgerätehauses sowie weiteren Sparmaßnahmen zu. „Wir wissen um die Dringlichkeit und wollen uns anerkennend für das Engagement der im Ehrenamt tätigen freiwilligen Feuerwehrleute bedanken“.
Die Grundsteuer B wird rückwirkend für das Jahr 2023 um 150 Punkte angehoben. Pohl rechnet die Kosten für ein besseres Verständnis anhand seines Grundstücks vor.: „Für ein 800 m2 großes Grundstück mit Einfamilienhaus bedeutet es 135,- mehr im Jahr oder 34,- mehr im Quartal oder 11,25 mehr im Monat. Auch im Jahr 2024 muss die Grundsteuer um weitere 150 Punkte angehoben werden. Was dann nochmal zusätzlich die genannten Zahlenwerte bedeutet.“ Doch auch auf die Rücklagen der Gemeinde werde zurückgegriffen, um die Kosten zu decken.
Die Entscheidungen seien niemandem leichtgefallen. Es müsse jedoch auch gesagt werden: Wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt wird, wird die Gemeinde durch das Regierungspräsidium fremdverwaltet.
Einen Lichtblick nennt Pohl für die Ferienspiele in Neuberg: „Es haben sich aber dankenswerter Weise vier Bürgerinnen und Bürger mit dem DRK Neuberg im Hintergrund gefunden, die die Ferienspiele für das Jahr 2023 in Neuberg gestaltet werden.“ Hierfür hat die SPD einen Antrag auf Finanzierung der Ferienspiele mit 10.000 Euro im Haushalt eingebracht.
