Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2023 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Keine.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert gemäß § 28 Absatz 2 Ziffer 1 und 2 GemHVO über die aktuelle Entwicklung des Produktes 311.10 – Hilfen in Notlagen und die Investitionsnummer I3328 – Ankauf von Wohnungen bei dem Produkt 573.30 „Städtische Wohnungen“.
3. Anfragen
Keine.
4. Tätigkeitsberichte über die Arbeit des Seniorenbeirates und des Ausländerbeirates
Der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Herr Klaus Hirchenhein, und der Vorsitzende des Ausländerbeirates, Herr Ali El-Fadghan, tragen ihre Tätigkeitsberichte für das Jahr 2022 vor.
5. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 gem. § 112b HGO
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag einstimmig an.
6. Änderung der Abfallsatzung hier: Korrektur der Beschlussfassung vom 15.12.2022
Die Änderungssatzung wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlos-sen.
7. Neue Entschädigungssatzung
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenom-men.
8. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „1. Änderung Im Büchensaal“
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag einstimmig an.
Erlensee, 28.02.2023
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
