(ms/ea) – Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete am Donnerstagabend einstimmig bei zwei Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Haushalt für 2023. Bei den Abstimmungen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen ergaben sich zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses, der eine Woche zuvor tagte, keine Veränderungen.
Geänderte Abfallsatzung
Einstimmig wurde die geänderte Abfallsatzung mit höheren Gebühren beschlossen. Bei diesen Gebühren für den Bereich der Ver- und Entsorgung ist die Stadt verpflichtet, diese kostendeckend zu erheben. Hier waren Preissteigerungen abzufangen.
Stilllegung des Hallenbades
Gegen zwei Stimmen aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmten die Stadtverordneten für die Stilllegung des Hallenbades und der Sauna ab 1. Juli 2023.
Das Grundstück und die Liegenschaft des heutigen Hallenbades in Erlensee sollen für ein zu sanierendes Hallenbad bzw. für einen Neubau eines Hallenbades bis auf weiteres, mindestens jedoch für fünf Jahre, bevorratet werden für den Fall, dass sich eine grundlegende Veränderung der Finanzierung von Hallenbädern durch Mittel von Bund, Land, Landkreis oder im Rahmen eines Zweckverbandes oder Vereins dahingehend ergibt, dass der weit überwiegende Teil aller Kosten von Dritten getragen wird.
Das Jahr 2023 und Folgejahre sollen genutzt werden, um auf allen möglichen politischen Ebenen dauerhafte strukturelle Verbesserungen für Hallenbäder allgemein zu erreichen und Unterstützungen zu generieren, so dass eine Sanierung und Wiedereröffnung zu einem heute noch nicht festlegbaren Termin finanziell verkraftbar werden. Stadtverordnete, Magistrat und Bürger sind aufgefordert, gemeinsam an diesen strukturellen Verbesserungen zu arbeiten und diese von den verantwortlichen Stellen einzufordern.Der Magistrat wird daher beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Wiedereröffnung des Hallenbades einzusetzen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, den Betrieb eines Hallenbades schnellstmöglich wieder zu ermöglichen. Zusätzlich wird der Magistrat beauftragt, eine Petition zur Umsetzung der Finanzierung des Betriebes von Hallen und Freibädern in die Wege zu leiten. Der Betrieb von Schwimmbädern soll zu einer Pflichtaufgabe in Verbindung mit der Hessischen Gemeindeordnung werden.
Zuvor sprach sich Monika Kühn-Bousonville von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen diesen interfraktionellen Antrag aus und bezeichnete den Schließungsantrag als demotivierend für die zu bildende Arbeitsgruppe. Sie wünsche sich einen offenen Prozess statt einen endgültigen Schließungsbeschluss.
Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul stellte das Thema „Kinderbetreuung“ an den Anfang seiner Rede und betonte, dass die geschätzten 7,4 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer im kommenden Jahr für die geplanten 7,8 Millionen Euro Kosten für die Kinderbetreuung ausgegeben werden, um das dort auflaufende Defizit auszugleichen. „Dies zeigt, wie wichtig uns Sozialdemokraten dieser Punkt ist. So wichtig, dass wir bereit sind, die gesamte Gewerbesteuer für dieses Thema einzusetzen“, so Dr. Martin Maul.
Dieser Haushalt ermögliche Vorhaben, „über die jede andere Stadt stolz sein würde“. Dazu führte er auf: Die Finanzierung der bedarfsgerechten Betreuung der Unter-Dreijährigen, der konfessionellen und städtischen Kindertagesstätten, der Kinderhorte, des Fußballzentrums, der Kinder- und Jugendarbeit, der Spielplätze und Parkanlagen, insbesondere des Limesparks, der Hallen für die Vereine, der Bücherei, der Schulsportanlage und der Seniorenarbeit.
Dr. Maul betonte, dass die SPD für den Bau KiTa Fröbelstraße, für die Kernsanierung des Rathauses, die Verlängerung der Anne-Frank-Straße und die Weiterentwicklung des Limesparks sei.
Zum Hallenbad merkte der SPD-Fraktionsvorsitzende an, dass von Anfang an geplant gewesen sei, das Hallenbad von einem Zweckverband mit den Nachbarkommunen finanziell zu tragen, dieser jedoch niemals realisiert worden sei. „Obwohl das Hallenbad zu über 50% von auswärtigen Personen genutzt wird, haben die Nachbarkommunen jede finanzielle Beteiligung immer vehement abgelehnt“, so Dr. Maul.
Nun bedürfe das Hallenbad einer Sanierung und in einem Zyklus von fünfzehn Jahren müsse jeweils die Technik immer wieder saniert werden. Der Schuldendienst komme zu den jährlichen Betriebskosten inkl. Abschreibung von 1,9 Millionen Euro dazu. Demgegenüber stehen nur Einnahmen von maximal 400 Tausend Euro.
„Die hier dargestellten Kosten lassen sich auf Dauer realistisch weder über die Grundsteuer, noch über die Gewerbesteuer, noch über die Eintrittsgelder finanzieren. Ein Neubau oder eine Sanierung und anschließende Wiedereröffnung werden nur möglich sein, wenn die Finanzierung auf eine breitere Grundlage gestellt wird und etwa die Nachbarkommunen, Kreis, Bund und Land auch bereit sind, sich substanziell finanziell zu beteiligen. Diese Möglichkeiten auszuloten und zu forcieren wird Gegenstand der Arbeitsgruppe sein, die zusammen mit dem Beschluss für diesen Haushalt ins Leben gerufen werden soll“, so Dr. Maul.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass der diesjährige Haushalt der Stadt Erlensee so eng sei wie die anderen in den Vorjahren auch, obwohl Erlensee bei den Hebesätzen zur Grundsteuer führend sei. Wenn Erlensee ein Unternehmen sei, wäre es pleite, so Pabst, der betonte, dass alle Fraktionen in Erlensee versucht hätten, das Hallenbad zu retten. Es solle jetzt erst einmal stillgelegt und nicht abgerissen werden. Kritik übte er an der mangelnden finanziellen Unterstützung durch Land und Bund. Allein das Land Hessen gebe nach seinen Worten 2,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, die Ampel-Koalition in Berlin rede nur noch von Klima und Sparen. Er zitierte das Wallstreet Journal, wonach die meisten Asylbewerber von Sozialhilfe lebten und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden.
Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, warf Pabst daraufhin vor, in seiner Rede die Unwahrheit zu sagen. Nachdem sie kurz die Folgen des Ukraine-Krieges mit den von Deutschland geleisteten Unterstützungsmaßnahmen skizzierte, thematisierte sie die vorgesehene Schließung des Hallenbades: „Dass die Kosten einen sehr hohen Betrag unserer freiwilligen Leistungen ausmachen, wissen wir alle schon lange. Dass das Hallenbad schon mehrere Male auf der Kippe stand, vielleicht nicht jeder. Nach meiner Ansicht ist das einer der Fehler, den wir, die Politik, die Verwaltung und auch der Bürgermeister gemacht haben: nicht viel früher, schon in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hinzuweisen, wie hoch die Kosten für den Erhalt dieses Bades sind. Vielleicht hätte es dann die Bevölkerung nicht ganz so erschüttert“, so Tonecker-Bös. Die Grünen wollen aktiv daran mitarbeiten, dass das Hallenbad wieder eröffnet werden könne. „Wir bauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem beeindruckenden Engagement weiter so stark dabei sein werden“.
Bei den anschließenden Abstimmungen folgten die Stadtverordneten den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses:
Die Anträge der SPD-Fraktion , dass zukünftig über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 30.000 Euro im Ergebnishaushalt und 60.000 Euro im Finanzhaushalt als unerheblich gelten sollen und, dass der nur farblich markierte Verkehrskreisel in der Bruchköbeler Straße / Bogenstraße so umgestaltet werden soll, dass er nicht mehr so leicht überfahren werden kann, sowie der Antrag, die kleine asphaltierte Verkehrsinsel am Alten Rathaus in Rückingen umzubauen und verkehrstechnisch sowie ökologisch aufzuwerten, wurden beschlossen.
Der Antrag der CDU-Fraktion, das TKJE soll die Räumlichkeiten der ehemaligen Kita am Rathaus bis auf weiteres nutzen und das Areal der Fallbachhalle soll so schnell wie möglich zu marktüblichen Preisen verkauft werden, um den Erlös dieses Verkaufes zur Sanierung des Hallenbades zu verwenden, wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag auf Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes.
Auch der nächste CDU-Antrag, dass die Kita-Gruppen, die vor der Kita „Im Sandweg“ in Containern betreut werden, in die Kita „Leipziger Str.“ umziehen sollen, um die neue Einrichtung in der Leipziger Straße auszulasten und gleichzeitig die Kosten für die im Sandweg angemieteten Container einzusparen, wurde abgelehnt.
Auf Zustimmung stieß der CDU-Antrag, ein Nachwuchsförderprogramm aufzusetzen, in welchem Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren in kommunal-politische Strukturen eingeführt werden.
Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen, den vom Magistrat für eine geplante Kultur/Musik-Großveranstaltung vorgesehene Betrag in Höhe von 100.000 Euro zu streichen, wurde abgelehnt.
Dem Antrag auf Überprüfung der Möglichkeiten zur Nutzung alternativer Immobilienformen zum Betrieb eines Cafés im Limespark, z.B. Container/Bauwagen, mobile Gastronomie (Food Truck), wurde ebenso zugestimmt wie dem Antrag, vergünstigte Regenwassertonnen abzugeben.
Den Anträgen, in den Haushalt 500 Euro einzustellen für die Veranstaltung „Offene Gärten Erlensee“, auf den Friedhöfen Barrierefreiheit herzustellen, den Magistrat um Prüfung zu bitten, ob es möglich ist, in Zusammenarbeit mit der Georg-Büchner-Schule oder anderen Stellen (z.B. Seniorenwerksatt) Holz-Hochbeete zu erstellen sowie den Magistrat um die Erweiterung der Angebote auf einigen Spielplätzen für Kinder mit Handicap zu beauftragen, wurde zugestimmt.
Bei der abschließenden Abstimmung über den Gesamthaushalt enthielten sich zwei Vertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, alle anderen stimmten zu.
Ab Januar 2023 sollen die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wieder im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.
Bericht und Archivfoto: Markus Sommerfeld
