(pm/ea) – In der kommenden Stadtverordnetenversammlung in Bruchköbel am nächsten Dienstag wird der Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht, und somit ein paar Wochen später als ursprünglich geplant.
Die fehlenden Daten aus dem Finanzplanungserlass des Landes hatten die Finanzverwaltung der Stadt dazu bewogen, die Einbringung von Oktober auf Dezember zu verschieben. „Die richtige Entscheidung“ resümiert Bürgermeisterin Sylvia Braun, “jetzt haben wir ausreichend Planungssicherheit durch die Kennzahlen und rechtlich die Möglichkeit, mit Rücklagen das Defizit auszugleichen. Damit können wir ohne Planung von Steuererhöhungen und – seit langen Jahren endlich wieder – mit einer Nettoneuverschuldung Null im Jahr 2023 den Haushalt einbringen“.
Der Haushalt weist im Ergebnishaushalt zwar wieder ein Minus von 1,2 Millionen aus, durch die guten Ergebnisse der letzten Jahre ist daher ein Haushaltsausgleich problemlos möglich. Im Finanzhaushalt steht mit 6,5 Mio. € voraussichtlich genügend Liquidität zum Jahresanfang 2023 zur Verfügung, womit der geplante Finanzmittelfehlbedarf 2023 von 3,5 Mio. € ausgeglichen werden kann. Auch die langfristige Finanzplanung verbessert sich deutlich. Damit ist auch kein Haushaltssicherungskonzept notwendig und die ursprünglich geplante Erhöhung der Gewerbesteuer im Jahr 2023 und der Grundsteuer in 2024, konnten aus den Planungen gestrichen werden. „Gerade in der aktuellen Zeit mit Preissteigerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens das richtige Signal“, so Bürgermeisterin Braun. Zumal die Stadtverwaltung in der gleichen Sitzung die Erhöhung der Abfallgebühren um 40 bis 50 Prozent ankündigen muss, um auf das Ergebnis der Ausschreibung für die Abfallentsorgung ab 2023 zu reagieren. „Hier haben wir keinen Spielraum, Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden“ erklärt Braun dazu.
Der Haushaltsplan für 2023 war in den letzten Wochen bereits dem Magistrat und den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in einer Klausur dargestellt worden. Mit der Einbringung beginnt nun der öffentliche Diskussionsprozess über das Zahlenwerk.
Gestiegene Kosten sind im Bereich der Asylverwaltung festzustellen, auch im Personalbereich sind die Tariferhöhungen und Anpassungen im Stellenplan spürbar. Einen Schwerpunkt setzt der Entwurf der Verwaltung bei der Sanierung der Straßen und Gehwege.
Eine weitere gute Nachricht hat Bürgermeisterin Braun dann noch für die Sitzung parat: Der Förderbescheid für die grundhafte Erneuerung des Kinzigheimer Wegs ist endlich eingetroffen, so dass die Maßnahme im Frühjahr starten kann. Eine große Investitionsmaßnahme in Höhe von über drei Millionen Euro, die zu einem Anteil von knapp 70 Prozent durch das Land Hessen gefördert wird.
