(pm/ea) – Der Kreisverband Main-Kinzig der AfD bezweifelt in einer Pressemitteilung die Gemeinnützigkeit des Vereins „Hand aufs Herz“.
In der Mitteilung heißt es:
Derzeit macht der Verein „Hand aufs Herz“ aus Gelnhausen wieder Schlagzeilen. Nach der Satzung des Vereins sollen eigentlich Gedenkveranstaltungen, Förderung von Jugendarbeit, Erwachsenenbildung und Aufklärungsarbeit angeboten werden. Die AfD im Main Kinzig Kreis teilt dazu mit: Der erst 2021 gegründete Verein um Alexander Schopbach und Julia Hott bewegt sich wiederholt außerhalb des selbst gegebene Satzungszwecks. Das Pikante an der Geschichte ist – Landrat Stolz übernimmt und unterstützt unkritisch die Machenschaften des Vereins und der Main-Kinzig-Kreis unterstützt zusätzlich mit finanziellen Zuwendungen. So hat der Verein aktuell großflächige Plakate im Stadtgebiet von Gelnhausen aufgestellt, mit der Aufforderung in großen Buchstaben – #no AfD. Im Vorfeld dieser Kampagne hatte der Vereinsvorsitzende am Montag vergangener Woche wiederholt zum Widerstand gegen eine demokratisch gewählte Partei aufgerufen. Aus Sicht der AfD erfüllt der Verein nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Anders als in der Satzung dokumentiert, beteiligt sich der Verein regelmäßig an tagespolitischem Aktivismus. Hand aufs Herz führt immer wieder Kampagnen gegen eine Partei. Diese Kampagnen sind keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit. Es gibt etwa 25 festgelegte, gemeinnützige Tätigkeitsbereiche. Dazu zählen unter anderem der Sport, der Umweltschutz, die Wohlfahrt und die Volksbildung, nicht aber die Tagespolitik. Auch Parteien sind im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Vordergrund muss aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen. Bach Überzeugung der AfD will der Verein mit den politischen Kampagnen außerhalb der Parteienlandschaft die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ beeinflussen. „Schon aus diesem Grund sollte der Verein die Gemeinnützigkeitsstatus im Sinne des Steuerrechts verlieren, denn der Verein verlässt klar die Ebene der politischen Bildung. Wir gestehen dem Verein natürlich zu, sich politisch zu engagieren – aber eben nur zugunsten seines Satzungszwecks so die AfD. Wir sind gespannt, wie das Finanzamt den Sachverhalt beurteilt“.
