Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13.10.2022 um 19:30 Uhr in der ERLENHALLE, großer Saal
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Beschlussfassung über den Frauenförderplan 2022 bis 2028
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2022 an den Sozialausschuss; dort behandelt am 06.10.2022
Drucksache 86 / LP 21-26 STVV
Die Stadt Erlensee ist aufgrund des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGIG) verpflichtet, einen Frauenförderplan zu erstellen.
5. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „6. Änderung Leipziger Straße – West“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 05.10.2022
Drucksache 95 / LP 21-26 STVV
Ein Investor beabsichtigt, auf dem Grundstück Leipziger Straße 29 ein dreigeschossiges Gebäude zu errichten. Das Erdgeschoss soll für ein Autohaus, die Obergeschosse für Wohnungen und Büroräume genutzt werden. Das angrenzende Gebäude Leipziger Straße 27 hat bereits eine Höhe von 11 m bei einer 2-geschossigen Bauweise plus Dachgeschoss.
Durch den Neubau werden die Regelungen des bisherigen Bebauungsplans „2. Änderung Leipzigerstraße West“ in der Höhenausdehnung überschritten und die Änderung des Bebauungsplans ist zur Verwirklichung des Vorhabens erforderlich.
Um ein einheitliches städtebauliches Ziel und der Nachfrage an innerörtlichem Wohnraum gerecht zu werden, wird der Geltungsbereich auch über die südwestlich und nordöstlich angrenzenden Grundstücke hinaus ausgedehnt. Auch hier soll eine höhere Innenverdichtung ermöglicht werden. Festsetzungen dieser Art sind entlang der Leipziger Straße West bereits mehrfach in Bebauungsplänen der Stadt getroffen werden.
Die Kosten des Bebauungsplans sind vom Investor zu tragen.
6. Einführung einer standardisierten Prüfung der Klimarelevanz
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.10.2022
Drucksache 96 / LP 21-26 STVV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, alle Beschlussvorlagen für die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat zukünftig mit einer Prüfung der Klimarelevanz des jeweiligen Beschlusses zu versehen. Als Vorbild soll die zweistufige Prüfung des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) und des Deutschen Städtetages dienen.
Erlensee, den 04.10.2022
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
