Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2022 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass im Juli dieses Jahres drei Anerkennungsprämien für Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr durch ihn überreicht wurden.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben Waldstraße 34.
3. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: „Haushaltslage/Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung“, und erläutert hierzu die Inhalte der einzelnen Ziffern 1 – 4 gemäß § 98 Abs. 2 HGO. Aufgrund der darin enthaltenen Bestimmungen ist ein Nachtrag nicht erforderlich. Weiterhin gibt er eine Erklärung in Bezug auf die Frage nach der derzeitigen Haushaltslage. Des Weiteren beantwortet der Bürgermeister die Anfrage der CDU-Fraktion zum Bauvorhaben „Hanauer Straße 28“.
4. Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Strom
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
5. Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag für die Lieferung von Trinkwasser
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Gas
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Beschlussfassung über den Frauenförderplan 2022 bis 2028
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verweisung an den Sozialausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 24 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Verweisung an den Sozialausschuss.
8. Überplanmäßige Ausgaben Produkt 311.10 Flüchtlingshilfe
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
9. Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung (Trinkwasserschutzverordnung)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
10. Verlängerung Anne-Frank-Straße Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks I3322
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
11. Artikelsatzung zur Änderung der „Kostenbeitragssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee“
hier: Erhöhung des Verpflegungsentgelts
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
12. Projektaufruf 2022 zur Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
hier: Sanierung Hallenbad
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 19.09.2022
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
