(pm/ea) – Die CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert und J. Michael Müller reagieren in einer Pressemitteilung auf die vom Hanauer OB Claus Kaminsky öffentlich erhobene Rücktrittsforderung an Innenminister Peter Beuth.
Darin heißt es:
„Die Äußerungen von Oberbürgermeister Claus Kaminsky zeugen von erschreckender Unkenntnis oder bewusster Ignoranz hinsichtlich der Abläufe in der Tatnacht. Der Untersuchungsausschuss Hanau hat Anfang der Woche Zeugen zur Erreichbarkeit des Notrufs und etwaigen Auswirkungen auf das Einsatzgeschehen vernommen. Sowohl die polizeilichen Zeugen als auch der Hanauer Staatsanwalt machten deutlich, dass der Einsatz der Landespolizei vorbildlich verlief und die Beamten äußerst schnell an beiden Tatorten waren. Der Staatsanwalt war ersichtlich fassungslos über hypothetische Annahmen, die Polizei hätte das Anschlagsgeschehen verhindern können. Probleme mit der Technik des Notrufs hatten nachweislich keinerlei Auswirkungen auf das Tatgeschehen oder den polizeilichen Einsatz, bei dem die Beamten entschlossen und unter Inkaufnahme hoher persönlicher Risiken an den Tatorten agierten.
Die von Oberbürgermeister Kaminsky vorgebrachten Anwürfe zeigen offenkundig, dass die eigene Verantwortung nicht erkannt wird. Denn sollten die Schlussfolgerungen des Rechercheteams „Forensic Architecture“ zutreffend sein und die jungen Menschen in der Arena Bar hätten überleben können, wenn der Notausgang geöffnet gewesen wäre, läge die Verantwortung für den schrecklichen Tod dieser Opfer bei den Hanauer Behörden – mithin bei Oberbürgermeister Kaminsky. Mitteilungen der Landespolizei über den verschlossenen Notausgang wurden offenbar von der zuständigen Hanauer Ordnungsbehörde nicht ausreichend verfolgt. Wer so handelt, sollte sich selbstkritisch fragen, ob in Anbetracht der Folgen dieser Untätigkeit der eigene Rücktritt nicht zwingende Folge seiner Versäumnisse sein müsste.“
