(pm/ea) – „Die finanzielle Unterstützung, die wir als Stadt jährlich in Höhe von rund 7 Mio Euro für den Betrieb der Hanauer Straßenbahn GmbH (HSB) leisten, übersteigt die originären Landesmittel für den gesamten Rhein Main Verkehrsverbund (RMV).“ Allein diese Zahl verdeutlicht laut OB Claus Kaminsky, wie miserabel es um das finanzielle Engagement des Landes in Sachen ÖPNV bestellt ist.
Die vonseiten der hessischen Landesregierung angekündigte Forderung nach weiterer kommunaler Beteiligung an den steigenden finanziellen Bedarfen der Verkehrsverbünde sei deshalb völlig inakzeptabel. „Selten war die Deckungslücke zwischen landespolitischem Anspruch und Wirklichkeit größer,“ kommentiert der Hanauer Verkehrsdezernent, Stadtrat Thomas Morlock.
Die Corona-Pandemie und die stetig höher werdenden Kosten durch steigende Energiepreise würden die kommunalen Verkehrsbetriebe und die Verkehrsverbünde vor bisher nicht dagewesene Herausforderungen stellen, so Morlock. Wem es in solchen Tagen mit der angekündigten Verkehrswende ernst sei, dürfe aber die finanzielle Mehrbelastung nicht auf die Kommunen abwälzen. „Richtig ist, dass jeder in den ÖPNV fließende Euro eine Investition in die Zukunft ist, aber es kann nicht sein, dass wir diese wichtige Aufgabe zum größten Teil allein schultern sollen.“ Der Verkehrsdezernent erinnert daran, dass die Städte bereits für ihre eigenen Verkehrsbetriebe mit enormen Summen aufbringen, sodass es nur folgerichtig ist, wenn die Verkehrsverbünde stärker durch das Land Hessen gefördert und abgesichert werden.
„Was wir zum Thema der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV aus Wiesbaden zu hören bekommen ist der Abgesang auf die Verkehrswende,“ fassen Oberbürgermeister und Stadtrat ihre Befürchtungen zusammen. Noch haben man die Hoffnung jedoch nicht aufgegeben, dass ein Umdenken bei der Landesregierung möglich sei. „Deshalb unterstützen wir nachdrücklich auch die Position des Hessischen Städtetags.“ Der Verband, dem neben Hanau weitere 82 Kommunen angehören, hatte kürzlich angesichts des prognostizierten Defizits bei den drei Verkehrsverbünden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre ebenfalls eine spürbar höhere Beteiligung an den Kosten des ÖPNV gefordert.
