(pm/ea) – Der vom Bruchköbeler Magistrat eingebrachte Entwurf der Gebührensatzung werde dem Vereinsleben nicht gerecht, wie die CDU Bruchköbel in einer Pressemitteilung berichtet.
„Die „Ampel“ (FDP, Grüne und SPD) offenbart während der vergangenen Stadtverordnetenversammlung und Ausschusssitzung, bezogen auf das Bruchköbeler Vereinsleben, bedenkliche Wissenslücken. Bei der jüngst vergangenen HFA Sitzung mussten die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion – allesamt mit fundierter Vereinsvorstands-Expertise ausgestattet – feststellen, dass insbesondere die Vertreter der Ampel irritierende Ansichten über die vitalen Interessen unserer städtischen Vereine und deren gesellschaftlichen Werts haben. Aussagen wie „Dann müssen die halt die Eintrittspreise erhöhen“ oder „Eine kleinere Halle tut‘s doch auch“, zeugen von grober Unkenntnis, wie das Vereinsleben in unserer Stadt funktioniert. Komplettiert wurden diese bemerkenswerten Aussagen durch die Bürgermeisterin, welche wortwörtlich die Vereine zur Untergrabung der städtischen Gebührensatzung aufforderte, indem sie sagte, dass die Vereine „halt kreativ werden müssten“ und durch Gründung z.B. eines Fördervereins an zusätzliche freie Nutzungstage in den städtischen Einrichtungen gelangen könnten“, so die CDU in der Mitteilung.
Weiter heißt es darin:
„Dass neben der Bürgermeisterin, welche ja offensichtlich mit dem eigenen Satzungsentwurf hadert, auch ihre Mehrheitsbringer (FDP, Grüne, SPD) in der Stadtverordnetenversammlung die Gebührensatzung nicht als Ultima Ratio sehen, bewiesen sie, indem schon mal ein Änderungsantrag eingebracht wurde, damit man spätestens nach einem Jahr Betrieb Korrekturen vornehmen könnte. Eilig wurde noch am jüngst vergangenen Sitzungstag mit einer „Der Magistrat kann Ausnahmen bewilligen – Klausel“ von der Bürgermeisterin der Versuch unternommen, abzuwenden, es sich endgültig mit den Vereinen zu verderben. Eine Erkenntnis, welche auch haushaltsbelastende Auswirkungen haben könnte. Schließlich hat man beim Haushaltsbeschluss 2022 letztes Jahr darauf gedrängt, schnell viele zusätzliche Stellen für die Bewirtschaftung des Stadthauses zu schaffen. Die CDU Bruchköbel konnte sich nach eingehenden Redebeiträgen damit durchsetzen, dass es nun zwei freie Veranstaltungstage pro Jahr gibt und für alle weiteren Nutzungstage kommerzieller Art nur das halbe Nutzungsendgelt ansteht (MZH u. Bürgerhäuser). Beim neuen Stadthaus gilt jetzt nur eine Veranstaltung p.a. für ortsansässige Vereine als gebührenfrei. Allerdings steht nun jeder Abteilung eines Vereins eine gebührenfreie Veranstaltung zu.
Unsere Entscheidung, bei der Konzeption des neuen Stadthauses einen neuen – notwendig kommerziell ausgelegten – Weg zu gehen, schließt es keineswegs ein, dass wir unsere gewollte und geförderte Vereinskultur benachteiligen. Unser Handeln als konstruktive Opposition fand auch nach einer „Bedenkpause“ der Ampel während der Ausschusssitzung tatsächlichen Zuspruch. Ein Erfolg für die Bruchöbeler Bürger insgesamt.
Bedauerlich und unverständlich war dann in der Stadtverordnetensitzung die Ablehnung eines weiteren CDU-Änderungsantrages, der weitere Erleichterungen für die Vereine vorsah. Aufgrund dieses nicht nachvollziehbaren Verhaltens der Koalition (FDP/Grüne/SPD) enthielt sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung zur Entgeltsatzung.
Die CDU Bruchköbel trägt nicht dazu bei, dass in unserer Stadt liebgewonnene Veranstaltungen aus Gründen der Unfinanzierbarkeit nicht mehr durchgeführt werden können“.
