(pm/ea) – Wie aus einer Kleinen Anfrage des heimischen FDP-Landtagsvizepräsidenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn an die schwarz-grüne Landesregierung um den zuständigen Sozialminister Kai Klose (Grüne) hervorgeht, stagnieren die Fallzahlen häuslicher Gewalt gegen Frauen im Main-Kinzig-Kreis auf hohem Niveau.
Kam es im Jahr 2019 zu 438 Fällen und im Jahr 2020 zu 400 Fällen, wurden im vergangenen Jahr 407 Fälle polizeilich erfasst. „Diese hohen Fallzahlen sind besorgniserregend, auch da von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss“, erklärt der ehemalige Justizminister Hahn in einer Pressemitteilung. Nur ein kleiner Teil der Gewalttaten in den eigenen vier Wänden werde von betroffenen Frauen zur Strafanzeige gebracht.
Auf die Frage des Liberalen, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig durchführen wolle, um die Fälle häuslicher Gewalt im Kreis zu reduzieren, antwortete Sozialminister Klose unter anderem, dass die Polizei diesem Phänomen mit dem Einsatz besonders geschulter Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern begegne. Der Verfolgung, Intervention und Prävention von bzw. bei Delikten der häuslichen Gewalt werde bei der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung in der Polizeidirektion Main-Kinzig eine hohe Priorität eingeräumt.
Wie die Polizei in diesen Situationen handele, sei für Opfer sowie Täterinnen und Täter von großer Bedeutung. Bei festgestellten Straftaten in diesem Bereich habe die Polizei die Möglichkeit, Täter für bis zu 14 Tage der gemeinsamen Wohnung zu verweisen und ein Kontaktverbot auszusprechen. Opfer können diesen Zeitraum nutzen, um bei Gericht eine Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen. Durch die Polizei würden Platzverweise bzw. Wegweisungen erteilt und durchgesetzt. Weiterhin würden den Beteiligten Kontakte zu Anlaufstellen und Beratungsangeboten vermittelt. Neben der Strafverfolgung seien präventive Maßnahmen von hoher Bedeutung, um die Betroffenen zu unterstützen und weitere Taten zu verhindern. Die Polizei arbeitete eng mit Interventions- und Beratungsstellen und anderen beteiligten Behörden zusammen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Ferner finde eine kontinuierliche Sensibilisierung aller Einsatzkräfte statt.
Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, existierten in 2019 und 2020 im Main-Kinzig-Kreis zwei Frauenhäuser mit insgesamt 48 Plätzen für Frauen und Kinder. Aktuelle Zahlen konnte der Sozialminister auf Nachfrage des FDP-Politikers Hahn leider nicht nennen. Das Land verfüge auch über keine Statistik zur Anzahl der Frauen und Kinder, die bei akuter Gefährdung nicht in ein hessisches Frauenhaus aufgenommen werden konnten. Jedes einzelne Frauenhaus führe darüber eine Statistik, die aber nicht ausschließt, dass es dabei zu Mehrfachzählungen derselben Personen kommt.
Die bedarfsgerechte Planung und Sicherstellung der örtlichen sozialen Infrastruktur obliege in erster Linie den Kommunen. Es sei Ziel der Landesregierung, das Frauenschutzsystem und auch seine Handlungsfähigkeit zu stärken, Frauenhäuser sowie Beratungs- und Interventionsstellen entsprechend der Istanbul-Konvention weiter zu fördern und ihnen zu ermöglichen, sich baulich zu erneuern und auszubauen. Mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ werde es in den Jahren 2020 bis 2024 Frauenhäusern und Interventions- und Beratungsstellen möglich, neu zu bauen oder bestehende Angebote auszubauen.
„Häusliche Gewalt muss auch im Main-Kinzig-Kreis durch die Landesregierung entschiedener bekämpft werden. Es ist kein Geheimnis, dass landesweit sowohl Beratungsstellen als auch Frauenhäuser sehr stark ausgelastet sind und sich eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes wünschen“, so Hahn. „Minister Klose konnte in der Beantwortung auf meine Anfrage nicht nachvollziehbar erklären, wie die hohen Fallzahlen häuslicher Gewalt im Main-Kinzig-Kreis künftig gesenkt werden sollen, sondern bezog sich immer wieder auf allgemeingültige, hessenweite Maßnahmen“, kritisiert der FDP-Politiker. Frauen müssten vor häuslicher Gewalt auch durch stark ausgebaute Präventionsmaßnahmen besser geschützt werden.
