Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.02.2022 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski gibt Erläuterungen zu § 7 Abs. 2 (Anhörung des Elternbeirats) aus der „Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeiräten für die Kindertagesstätten der Gemeinde Erlensee“.
Des Weiteren weist er noch einmal auf die Niederschrift des Präsidiums vom 17.12.2021 hin in Bezug auf das Rederecht der Vorsitzenden in Ausschuss-Sitzungen.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine.
3. Anfragen
Keine.
4. Haushaltsplan 2022
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2021 bis 2025
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022
Zu diesem Tagesordnungspunkt halten die drei Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsrede.
Danach werden die Haushaltsanträge der Fraktionen einzeln aufgerufen, beraten und abgestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet das Investitionsprogramm 2021 bis 2025 und die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 inklusive der Änderungen anhand der angenommenen Anträge der Fraktionen mit 17 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen.
5. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Erlensee – Hebesatzsatzung –
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Erlass einer Baumfördersatzung für die Stadt Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, auf Antrag der SPD-Fraktion die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
8. Kernsanierung Rathaus Erlensee – Ausschreibung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 22.02.2022
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
