(pm/ea) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Hanauer Stadtverordneten auf, die geplante Übernahme eines bislang privaten Spielwarengeschäfts durch die stadteigene Hanau Marketing GmbH zu stoppen.
„Dass Kommunen ihre durch die Pandemie gebeutelten Innenstädte beleben und den Einzelhandel stärken wollen, ist verständlich. Dass Hanau nun aber selbst zum Unternehmer werden und künftig Spielwaren verkaufen will, geht zu weit! Mit diesem Vorhaben würde die Stadt nicht nur ein finanzielles Wagnis auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen, sondern auch noch privaten Anbietern Konkurrenz machen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen, in einer Pressemitteilung.
Weil der städtische Laden keine Gewinne erzielen müsse, habe er einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber ums Überleben kämpfenden Privatgeschäften. In der Folge könnte die angestrebte Stärkung der Innenstadt ad absurdum geführt werden. Wenn auf dem Markt kein Platz mehr für einen traditionsreichen Spielwarenladen sei, könne man dies bedauern, allein aus sentimentalen Motiven Steuergeld einzusetzen, sei allerdings der falsche Weg.
Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds sollten Eingriffe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft nur die Ausnahme sein. Dass Risiken dabei oft unterschätzt und Chancen überbewertet werden, zeigen zahlreiche Fälle im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und staatliche Unternehmen sind auch nicht besser geeignet, politische Ziele umzusetzen, als dies mit originären staatlichen Mitteln der Fall wäre. Daher ist bei einer wirtschaftlichen Beteiligung des Staates Zurückhaltung geboten!“, so Papendick. Hanau sollte sich daher andere Wege überlegen, die Innenstadt zu stärken.
