(ms/ea) – Gegen die Stimmen der beiden CDU-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Annahme des Haushaltsentwurfs mit der darin vorgesehenen deutlichen Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze empfohlen. Erste Stadträtin Birgit Behr (CDU) zeigte sich am Ende der Sitzung entsetzt.
Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend in der Erlenhalle fand die CDU mit ihrem Antrag, auf die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer zu verzichten, bei den anderen Fraktionen keine Mehrheit.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst betonte, eine höhere Grundsteuer müssten auch Mieter bezahlen, denn diese werde von den Eigentümern auf die Miete umgelegt. Die Belastung der Bürger werde auch nach der bevorstehenden Grundsteuerreform weiter steigen, so dass viele gezwungen werden, ihre Häuser zu verkaufen. Er schlug vor, den Ansatz bei den vorgesehenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer im aktuellen Haushaltsentwurf zu erhöhen. So könne auf die Anhebung der Steuern verzichtet werden.
Bürgermeister Stefan Erb entgegnete, dass im Haushaltsentwurf bereits eine Steigerung der Einnahmen durch die Gewerbesteuer eingerechnet sei. Eine weitere Erhöhung zu prognostizieren sei unseriös. Im übrigen sei es unredlich, davon zu reden, Eigentümer müssten aufgrund der Grundsteuerreform ihre Häuser aus Kostengründen verkaufen. Man könne im Nachgang der Reform die Hebesätze entsprechend anpassen, um eine Belastung der Bürger zu vermeiden.
Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Renate Tonecker-Bös, forderte Pabst auf, er solle keine Panik verbreiten. Keiner sei über eine Erhöhung der Grundsteuer glücklich. Trotzdem sei sie notwendig. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer könne man nicht vornehmen, da man den Firmen nicht viel bieten könne. Als Beispiel nannte sie hier unter anderem einen fehlenden S-Bahn-Anschluss.
Bei ihrem weiteren Antrag, auf den Bau einer Kita in der Fröbelstraße derzeit zu verzichten und das Grundstück zu veräußern, konnte sich die CDU-Fraktion ebenfalls nicht durchsetzen.
Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst vorrechnete, habe man aufgrund der vorliegenden Prognosen genug Kinderbetreuungsplätze. Daher solle man die Entwicklung zunächst abwarten und in einigen Jahren neu entscheiden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul erwiderte, dass sehr wohl Bedarf bestehe und nannte als wesentliche Quellen hierfür die Nachverdichtung von Grundstücken mit der einhergehenden Erhöhung der Einwohnerzahl. Es sei eine Pflichtleistung der Kommune, genügend Kinderbetreuungsplätze bereitzustellen.
Andreas Korb, Vorsitzender des Elternbeirats des Ev. Kindergartens, dem Rederecht eingeräumt wurde, betonte, der CDU-Antrag sei ein Schlag ins Gesicht der Kinder, Eltern und dort Beschäftigten. Er stellte die Frage, woran es wohl liegen würde, dass so viele Eltern ihre Kinder in einen evangelischen Kindergarten bringen würden und hob hervor, dass wohl auch der Glaube an Gott hier als Grund in Frage käme, was sich gerade beim Projekt „Kinderkirche“ zeige.
Er, wie auch Bürgermeister Stefan Erb, rechneten vor, dass aufgrund des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen auf den Bau der Kita in der Fröbelstraße nicht verzichtet werden könne.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst kündigte an, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werde sich die CDU-Fraktion dazu noch einmal äußern.
Auch der nächste Antrag der CDU-Fraktion, für Erlensee ein städtebauliches Konzept zu erstellen, fand bei den beiden anderen Fraktionen keine Mehrheit.
„Wie Lückenbebauung aussieht, kann man erkennen, wenn man durch Erlensee läuft und die hingebauten Klötze sieht“, so Pabst, der mit dem städtebaulichen Konzept die Frage klären möchte, wie Erlensee in Zukunft aussehen solle,
Bürgermeister Stefan Erb betonte, dass die CDU mit ihrer Forderung offene Türen einrenne. Man werde dafür eine Landesförderung verwenden, um ein Konzept zu erstellen. Insofern sei der Antrag hinfällig.
Abgelehnt wurde von Bündnis90/Die Grünen und SPD auch die von der CDU erneut beantragte Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes.
Mit der Forderung der CDU-Fraktion, auf eine Kernsanierung des Rathauses zu verzichten und stattdessen einen Neubau zu errichten, konnte sie sich ebenfalls bei den beiden anderen Fraktionen nicht durchsetzen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst erinnerte an die vor kurzem erfolgte Sprengung einer Brücke der Autobahn A 45, die im Jahr 1971 gebaut wurde. Der Beton werde nach 50 Jahren mürbe, was man auch beim Rathaus mit ähnlichem Baujahr befürchten müsse, so Pabst, der dafür plädierte, den Neubau des Erlenseer Rathauses auf dem Grundstück der Kita Am Rathaus zu errichten, die in Kürze in die neue Kita umziehen wird. Man spare Auslagerungskosten, spare den Kauf eines Grundstücks, habe das Rathaus weiter in der Innenstadt und sei von bösen Überraschungen, wie diese bereits bei anderen Sanierungen aufgetreten seien, geschützt.
Sprecher der anderen Fraktionen betonten, man vertraue dem Rat der Experten, die die Variante der Kernsanierung als kostengünstigste herausgearbeitet hätten. Außerdem stelle sie auch die nachhaltigste Lösung dar, weil der Kern weiter genutzt werde, der eine Haltbarkeit von über 100 Jahren aufweise, wie Untersuchungen gezeigt hätten.
Werner Beier (CDU) appellierte mit einem Zitat von Martin Luther, „man müsse dem Volk aufs Maul schauen“, an die Mitglieder des Ausschusses, das Gefühl der Menschen in Erlensee wahrzunehmen. „Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, die auf uns zugekommen sind, wollen einen Neubau“, so Beier, der das Verhalten der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen kritisierte, weil sie den Wunsch der CDU-Fraktion nach einer erneuten ausführlichen Beratung im Ausschuss abgelehnt hatten.
Einer der acht von der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge fand dann doch eine Mehrheit: Die vorhandenen Fahrradständer am Hallenbad mit einer Überdachung zu versehen, fand auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen richtig und stimmte dem CDU-Antrag zu.
Den Antrag, das Projekt „Essbare Stadt“ einzustellen, zog die CDU-Fraktion zurück.
Zum Thema „Anne-Frank-Straße“ gab es zwei Anträge: Die CDU-Fraktion forderte, die geplante Straße zu verkürzen, um so entsprechende Mittel einzusparen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragte, zu dem Thema im Bauausschuss in einem Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten die beste Lösung zu finden und die Maßnahme zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dies wurde einstimmig beschlossen, während der CDU-Antrag abgelehnt wurde.
Ebenso einstimmig beschlossen wurde ein weiterer Antrag von Bündnis90/Die Grünen, wonach als Ziel in den Haushaltsplan aufgenommen werden soll, dass der Magistrat eine Satzung zur Nutzung und Förderung von Regenwasser-Zisternen erstellt.
In einem weiteren Antrag wollte Bündnis90/Die Grünen, dass die Stadt Erlensee weitere Parkplätze mit E-Ladestationen ausweisen soll. Sylvia Ostermeyer (Bündnis90/Die Grünen) begründete dies mit einem steigenden Bedarf solcher E-Ladestationen. Gerade bei den zahlreichen Mietwohnungen können nicht alle heimische Wall-Boxen nutzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul bemerkte, dass noch offen sei, ob sich in Zukunft E-Ladestationen oder der Batterie-Tausch an Tankstellen durchsetzen werde.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von CDU und Bündnis90/Die Grünen gegen die SPD angenommen.
Einstimmig beschlossen wurde der Antrag von Bündnis90/Die Grünen, ein Verkehrsmanagementkonzept durch den Magistrat erstellen zu lassen.
Den Familienbus zukünftig auch als „Bus on Demand“ einzusetzen, der Fahrgäste zu einem vereinbarten Zeitpunkt an der Haustür abholt, sah ein weiterer Antrag von Bündnis90/Die Grünen vor, der mehrheitlich gegen die CDU, die den Antrag aufgrund der entstehenden Kosten ablehnte, angenommen wurde.
Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen, zukünftig die Bürger beim Kauf von Habitatsbäumen zu unterstützen, wurde einstimmig angenommen.
Zum Antrag, das Hof- und Gassenfest finanziell durch die Stadt Erlensee zu unterstützen, kündigte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen einen Änderungsantrag an.
Bei der abschließenden Abstimmung über den Gesamthaushalt stimmten die zwei Vertreter der CDU-Fraktion dagegen, die von Bündnis90/Die Grünen und der SPD dafür, so dass im Endergebnis die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zur Annahme des Haushalts mehrheitlich und nicht einstimmig ausgesprochen wurde.
Die endgültige Entscheidung fällt auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar. Sollten sich die Stadtverordneten den Empfehlungen im Einzelnen und in der Gesamtschau anschließen, ist zu erwarten, dass der Haushalt 22 nicht – wie in Erlensee eigentlich üblich – einstimmig verabschiedet werden wird.
Gegen Ende der Ausschuss-Sitzung richtete Erste Stadträtin Birgit Behr (CDU) das Wort an die anwesenden Mitglieder der Fraktionen. Sie betonte, dass ein Haushalt noch mehr Möglichkeiten beinhalte, als nur die Steuern zu erhöhen. Während sich die Grünen für Bäume, E-Tankstellen und Fahrräder zuständig sähen, reduzierten die Sozialdemokraten den Blick auf Kindergartenplätze und machten es sich so einfach. Man könne aber auch einmal die freiwilligen Leistungen der Stadt überprüfen und umschichten, um die Bürger vor ständigen Steuererhöhungen zu bewahren.
Andere Kommunen müssen auch auf die weitere Schaffung von Kindergartenplätzen verzichten, weil sie es sich nicht leisten können und auch ihre Bürger nicht mit höheren Steuern belasten wollen. Die Betreuung der Kinder ist dort selbstverständlich auch sichergestellt.
Birgit Behr zeigte sich entsetzt, dass nicht einmal über den Tellerrand geschaut sondern nur auf der eigenen Position verharrt werde, die man unbedingt mit allen Mitteln durchsetze.
Bürgermeister Stefan Erb stimmte ihr zu, dass auch die Aufwandsseite betrachten werden müsse. Keine Fraktion habe sich jedoch zu einem entsprechenden Antrag durchringen können, wenngleich er dies von denen erwartet hätte, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer seien. Er erinnerte daran, dass der damalige Vorschlag des Magistrats, die Stadtbücherei zu schließen, von allen Fraktionen abgelehnt worden sei.
Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, auf der der Haushalt endgültig verabschiedet wird, findet am 17. Februar um 18.30 Uhr in der Erlenhalle statt.
Bericht und Archivfoto: Markus Sommerfeld
