„Dieser Leserbrief zeigt wieder einmal, wenn die Argumente ausgehen, wird einfach versucht, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Nur, dass ich kein Spatz bin…“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst am Beginn seines Leserbriefs als Antwort auf den Leserbrief von Stadtrat Herbert Lange.
Herr Lange unterstellt mir, dass ich die CDU-Fraktion in Erlensee bin, und vergisst dabei, dass die CDU-Fraktion aus zehn intelligenten, erwachsenen Menschen besteht, die alle, im Gegensatz zu Herrn Lange, von der Bevölkerung dieser Stadt im Jahr 2021 neu gewählt wurden, um ehrenamtlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu vertreten.
Herr Lange stand ebenfalls im Wahlverzeichnis der SPD und wollte gewählt werden, nur, die Bevölkerung hat ihn nicht gewählt.
Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit versetzt man sich ganz automatisch in die Situation des Bürgers, da man ja selbst Bürgerin oder Bürger ist, und versucht, eine vernünftige Lösung zu finden. Dieses hat auch die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsanträge im Januar 2022 getan.
Laut Herrn Lange habe ich hellseherische Fähigkeiten, da ich im September angeblich bereits auf etwas reagiert habe, welches ich im Januar 2022 erst erfahren habe, nämlich die, durch den Magistrat geplante, Erhöhung der Grundsteuer auf 675 Punkte.
Bereits im letzten Jahr hatte der SPD-lastige Magistrat die Grundsteuer auf 595 Punkte anheben wollen. Und durch das Veto der politischen Kräfte in dieser Stadt hat man die Erhöhung auf 550 Punkte reduzieren müssen. Gleichzeitig wurde im Jahre 2021 die, für den Magistrat „heilige Kuh“, Gewerbesteuer etwas angehoben.
In diesem Jahr soll wiederum nur die Grundsteuer um über 22 % erhöht werden, während die Gewerbesteuer keine Erhöhung bekommen soll. Aus Fairnessgründen und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger kann die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen.
Durch die massive Ansiedlung von Gewerbe rund um und in Erlensee haben wir zwar laut Planung ca. 7 Mio € Gewerbesteuer im Jahr 2022 zu erwarten, nur steht das in keinem Verhältnis zu der Anzahl der niedergelassenen Firmen. Die Grundsteuer ist durch die Ansiedlung noch nicht einmal gleich geblieben, sondern sie ist in den letzten fünf Jahren von 440 über 510, 550 Punkten gestiegen, und soll nun auf 675 erhöht werden. Und dadurch wird laut Herrn Lange die Infrastruktur dieser Stadt bezahlt, z.B. das Kanalnetz, die Müllabfuhr usw., obwohl die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie für Müllabfuhr, sowie Wasser- und Abwasser separat bezahlen müssen.
Auch die Zahl der neuen Bürger, die sich alle höchstwahrscheinlich genauso „freuen“, dass sie fast jedes Jahr eine Grundsteuererhöhung mitmachen dürfen, betrifft nicht, wie von ihm behauptet, 4000 Menschen, sondern es sind nur etwas über 2.000. Aber wie hat Herr Lange so schön geschrieben, nicht er, sondern ich würde Behauptungen aufstellen, die einer sachlichen Prüfung nicht standhalten würden.
Nehmen wir hier nur als Beispiel die Kindergartenzahlen: der Bedarf an Plätzen laut Bedarfsplanung der Stadt Erlensee vom 01.10.2021 liegt bei 775 im jahr 2022 und bei 801 im Jahr 2025. Vorhandene Plätze ab September 2022, ohne die geplante Kita Fröbelstraße, 910. Wenn man die Kita Rathaus schließt und diese 90 Plätze dort wegfallen, sind es immer noch 820 Plätze, die zur Verfügung stehen.
Zum Rathaus: Der Neubau anstelle einer Kernsanierung ist für die CDU-Fraktion die einzige Möglichkeit, ohne zusätzliche Risiken ein planungssicheres Rathaus, dass den Ansprüchen der Stadt gerecht wird, zu bauen. Durch die Umsiedlung der Kita am Rathaus wird sogar ganz in der Nähe des bisherigen Rathauses ein geeignetes Grundstück frei, und man spart von vornherein etwas über 1 Mio € an kalkulierten Auslagerungskosten, die bei einer Kernsanierung automatisch anfallen würden. Zusätzlich könnte man bei einem Neubau Energiesparmaßnahmen berücksichtigen, und damit zur Entlastung der Kosten Förderungsmittel bekommen.
Alle in der Stadt müssen doch wohl irgendwann auch den Spruch berücksichtigen, aus Erfahrung/Fehlern wird man klug, doch ist einmal nicht genug. Und Erfahrung haben wir durch die Sanierung des Schwimmbades, durch die Fallbachhalle und letztendlich durch die geplante Sanierung der Kita Fröbelstr. genug gesammelt. Und nun soll ein viertes Mal mit der Kernsanierung des Rathauses folgen….
Wenn ich als Privatmann oder mit meiner Firma ein solches Objekt, wie das Rathaus, planen würde, würde ich von vornherein eine nicht kalkulierbare Kernsanierung ablehnen. Sanierungen birgen immer unvorhergesehene Risiken. Und als Privatperson oder Firma kann ich mir keine weitere Verschuldung und Kreditaufnahme leisten, dies würde den Ruin bedeuten. Aber da ja das Geld der Stadt keiner Privatperson gehört, scheint es den Verantwortlichen völlig egal zu sein, ob diese Risiken die Schuldenlast der Stadt erhöhen. Für die CDU ist dies nicht nachvollziehbar, auch wenn es ja „nur den Investitionshaushalt“ betrifft. Auch die Verantwortlichen für die Stadt müssen unternehmerisch denken.
Ein städtebauliches Konzept, wie von uns laut Beschlussvorschlag beantragt, sehr geehrter Herr Lange, ist kein kalter Kaffee, sondern für unsere Stadt unabdingbar, damit nicht weitere große Klötze die Lückenbebauung ausfüllen. Ganz im Gegenteil, von der Fraktion der Grünen kommt noch ein städtisches Wegekonzept als Antrag dazu, damit auch die Straßen und Wege in Erlensee so gestaltet werden, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger verkehrssicher in dieser Stadt bewegen können.
Wir werden auch in Zukunft unsere Ideen in das Parlament einbringen, und ich persönlich werde die Meinung der CDU-Fraktion als deren Vorsitzender von mir geben.
Horst Pabst
gewählter Fraktionsvorsitzender der CDU Erlensee
Leserbriefe können an redaktion@erlensee-aktuell.de zur Veröffentlichung gesendet werden. Sie geben allein die Meinung der Verfasser wieder. Anonyme Zusendungen sind von einer Veröffentlichung ausgeschlossen.
