Haushaltsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ideen für Erlensee“

(pm/ea) – Mit der Überschrift „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entwickelt Ideen für Erlensee“ hat die Fraktion ihre Haushaltsanträge vorgelegt, „die Erlensee in ökologischer, gesellschaftlicher und sozialer Hinsicht voranbringen sollen“, wie Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös mitteilt.

Weiter heißt es in der Mitteilung:

„Der Magistrat der Stadt Erlensee hat einen Haushalt vorgelegt, der mit Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen einhergeht, aber auch viele soziale Leistungen für die Erlenseer und Erlenseerinnen beinhaltet.

Die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen hat dennoch einige Vorschläge unterbreitet, die Erlensee in ökologischer, gesellschaftlicher und sozialer Hinsicht voranbringen sollen. Projekte wie z.B. die Kinderbetreuung müssen weiterverfolgt, der Limespark soll fertiggestellt und die klimapolitischen Ziele müssen erreicht werden. Selbst das Rathaus in seinem energetisch und bautechnisch sehr schlechten Zustand muss, auch im Interesse der Rathausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter saniert werden. Dabei unterstützt die Grünen-Fraktion weiterhin aus Kosten- und Nachhaltigkeitsgründen den Plan einer Kernsanierung an Stelle eines Neubaus.

Wie die Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös betont: „Die Grundsteuererhöhung in diesem Jahr ist nicht schön, aber leider unumgänglich, um die freiwilligen Leistungen für alle Bürger und Bürgerinnen zu erhalten, insbesondere das Schwimmbad, das Sportzentrum und die Stadtbücherei. Ohne speziell diese Leistungen wäre ein Grundsteuer-Niveau unter dem vieler Nachbarkommunen möglich. Davon abgesehen ist es uns wichtig, eine finanzielle Unterstützung bereitzustellen für das einzige Fest, das es in Erlensee in 2022 geben wird, nämlich das Hof- und Gassenfest.“

Die Fraktion von B90/Die Grünen wird sich selbstverständlich in Zukunft dafür einsetzen, die Grundsteuer wieder zu senken, sobald die Gewerbesteuereinnahmen steigen.

Nachfolgend stellt die Fraktion ihre Haushaltsanträge vor:

Antrag Nr.: 1

Abwasserbeseitigung

Beschlussvorschlag:

Es wird als Ziel in den Haushaltsplan 2022 aufgenommen:

Der Magistrat erstellt eine Satzung zur Nutzung und Förderung von Regenwasser-Zisternen in Erlensee

Begründung:

Wasser ist ein wichtiges Lebensmittel und Wirtschaftsgut. Der nachhaltige und umsichtige Umgang mit Wasser ist daher das Gebot der Stunde, gerade auch und wegen des eingetretenen Klimawandels.

 

Antrag Nr.: 2

Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrsflächen und Anlagen

Beschlussvorschlag:

Es wird als Ziel in den Haushaltsplan 2022 aufgenommen:

Die Stadt Erlensee weist weitere E- Parkplätze (Parkplätze mit Elektroladestationen) für PKW aus. Dabei soll die Zusammenarbeit mit Drittanbietern gesucht werden.

Begründung:

Um die Elektromobilität zu fördern und gleichzeitig die CO2 Emissionen zu reduzieren, sollen in Erlensee weitere Parkplätze mit Elektroladestationen entstehen. Mögliche Standorte wären zum Beispiel am Hallenbad, an den Friedhöfen und am Fußballzentrum. Für die Installation und den Betrieb sollten Drittanbieter gesucht werden.

Antrag Nr.: 3

Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrsflächen und Anlagen

Beschlussvorschlag:

Es wird als Ziel in den Haushaltsplan 2022 aufgenommen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Verkehrsmanagementkonzept zu erstellen.

Begründung:

Städte sind Orte der Bewegung. Schon deshalb sind Stadtentwicklungsplanung und Verkehrsplanung eng miteinander verzahnt. Suburbane Ansiedlungen und innerstädtische Wohnraumverdichtung führen zu einem höheren Verkehrsaufkommen und auch Erhöhung des ruhenden Verkehrs. Dies alles ist eine große Herausforderung für die Planung, denn die räumlichen Ressourcen sind begrenzt.

Deshalb rückt etwa das Parkraummanagement als besonders effektive Stellschraube vielerorts in den Mittelpunkt, da der ruhende Verkehr eine überproportional große Fläche einnimmt.

Die Einrichtung von Einbahnstraßen, Radwegen und urbane Mobilität der kurzen Wege sind weitere Schlagworte, die häufig fallen bei der Entwicklung von „healthy streets“ und Quartieren, die zu aktiver Bewegung einladen. Ziel ist eine entspannte und sichere Mobilität, insbesondere auch für Fuß- und Radverkehr.

Gute Planung braucht Personal und Expertise und genaue Kenntnis der lokalen Bedürfnisse und der städtebaulichen Verhältnisse.

Antrag Nr.: 4

Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von ÖPNV-Anlagen

Beschlussvorschlag:

Es wird als Ziel in den Haushaltsplan 2022 aufgenommen:

Der Magistrat wird beauftragt, bei der künftigen strukturellen Planung für der Familienbus die Option „Bus on Demand“ als Ergänzung zum regulären Linienbetrieb zu prüfen.

Begründung:

Es ist wünschenswert, den Familienbus noch attraktiver zu machen. Dazu gehört auch, das Angebot an die Fahrgäste zu verbessern. Für viele Menschen würde es eine Verbesserung darstellen, wenn der Bus sie „an der Haustür“ und zum benötigten Zeitpunkt abholen könnte.

Antrag Nr.: 5

Natur- und Landschaftspflege

Beschlussvorschlag:

Für das Produkt werden € 1500,– eingestellt

Die Mittel werden als Zuschuss/ Förderung beim Kauf von Habitats-Bäumen über den Landschaftspflegeverband verwendet.

Über die Höhe der einzelnen Fördermaßnahmen entscheidet der Magistrat.

Begründung:

Zur Förderung von Klima- und Umweltschutz soll der Ankauf von Habitats Bäumen durch unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden. Der Landschaftspflegeverband bietet in Zusammenarbeit mit der unteren Naturschutzbehörde verschiedene Sorten hochstämmiger Apfelbäume und andere Obstbäume an. Diese für die Kulturlandschaft des Main-Kinzig-Kreises typischen Sorten werden zum Preis von € 30,– – 32,– abgegeben.

Antrag Nr.: 6

Durchführung von Märkten und Veranstaltungen

Beschlussvorschlag:

Für das Produkt werden € 10000,– eingestellt

Begründung:

Ein Teil der Mittel (€ 7500,–) sollen für das Langendiebacher Hof- und Gassenfest verwendet werden.

Das „Langendiebacher Hof- und Gassenfest“ findet in diesem Jahr zum 7. Male statt, es hat sich zu einem sehr populären Fest und zu einer Fest- und Kulturveranstaltung Erlensees mit regionaler Bedeutung entwickelt. Um das Fest noch attraktiver zu machen sowohl für die ausführenden Vereine und Gruppen als auch für die Besucherinnen und Besucher aus der Region, wird vorgeschlagen, dass für das Fest ein Kleinkunst-Straßenprogramm erstellt wird. Mit Hilfe der etatisierten Mittel kann der Festausschuss Künstlerinnen und Künstler verpflichten, die an beiden Tagen ihre Kunst in den Gassen und Höfen darbieten und das Publikum an wechselnden Standorten unterhalten. Ein kostspieliger Bühnenaufbau mit Licht- und Tontechnik wird dadurch nicht nötig sein.

Die Veranstaltung wird durch ein solches Kulturprogramm aufgewertet und mehr in den Fokus der Medien geraten. Dies wird dafür sorgen, dass die Stadt Erlensee, mit seinen ursprünglichen Fachwerkhäusern im Ortsteil Langendiebach, einen guten Ruf bekommt als Standort eines originellen Festes.

Weiterhin soll ein Betrag von € 2500,– für unvorhersehbare Ereignisse, wie Gedenktage oder Veranstaltungen, verwendet werden.

Antrag Nr.: 7

Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrsflächen und Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Investition „Verlängerung Anne-Frank-Straße“ wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Begründung:

Bevor die Haushaltsmittel für oben genannte Investition freigeben werden, soll zunächst noch über alternative Lösungen beraten werden.

 

 

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