SPD Erlensee verzichtet auf eigene Haushaltsanträge

(pm/ea) – „Die Erlenseer SPD-Fraktion wird angesichts des in diesem Jahr herausfordernden Haushalts keine zusätzlichen Anträge stellen. Der Haushalt an sich trägt die Handschrift der SPD und enthält alle Elemente, die der SPD-Fraktion wichtig sind und darüber hinaus wollen wir keine weiteren Wunschprojekte einbauen, die dem Bürger noch zusätzliches Geld kosten“, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul mitteilte.

In der Mitteilung heißt es weiter:

„Wir wollen uns vielmehr auf die im Haushalt abgebildeten Kernthemen konzentrieren, als da sind:

Wir wollen die KiTa Leipziger Straße und die KiTa Fröbelstraße vollenden bzw. errichten, um den von der Verwaltung vorhergesagten Bedarf an KiTa-Plätzen erfüllen zu können. Die aufgestellten Container an der KiTa Sandweg und vor der Georg-Büchner-Schule sind nur ein sehr teures Provisorium und nicht für die Dauer geeignet. Unser Ziel muss sein, dass jedem Kind im Kindergartenalter auch ein Platz angeboten werden kann. Die Errichtung des Gebäudes in der Fröbelstraße ist uns auch deshalb ein Anliegen, um dem Team Kinder- und Jugendarbeit wieder eine ordentliche Heimat zu bieten.

Wir wollen, wie von den Sachverständigen empfohlen, das Rathaus kernsanieren. Diese Variante ist die kostengünstigste und ermöglicht es, in absehbarer Zeit ein modernes, den energetischen Anforderungen genügendes und Zukunft-fähiges Rathaus zu bekommen, welches als Zentrum von Erlensee, die Bedürfnisse der Bürger erfüllt.

Wir wollen den Limespark nach und nach vollenden, um eine Naherholungsfläche für alle Generationen zu schaffen.

Wir wollen die Bücherei, das Schwimmbad, das Fußballzentrum und die Kinderhorte erhalten und ein flächendeckendes Netzwerk der Kinderbetreuung ausbauen, um den Jüngsten einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.

Fehlende Gelder aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen und wiederum angehobene Standards bei der Kinderbetreuung haben dazu geführt, dass der Haushalt ohne weitere Steuererhöhungen nicht ausgeglichen werden kann. Aufgrund dieser Tatsache und den durch die Schuldenbremse (Hessenkasse, Aufbau einer Liquiditätsreserve) gegebenen Rahmenbedingungen, ist die Stadt gezwungen, eine Steuererhöhung vorzunehmen, um alle gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 425 Punkten sind wir bereits an der möglichen Grenze angelangt. Eine weitere Anhebung würde den Standort Erlensee mit dem dann kreisweit höchsten Hebesatz gefährden und auch unter dem Strich nicht zu mehr Einnahmen führen, weil Kapitalgesellschaften teilweise Einfluss darauf nehmen können, an welchem Ort anteilige Gewinne versteuert werden. Wollen wir erreichen, dass die großen, grundbesitzenden Betriebe sich solidarisch an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligen, geht das nur über eine Erhöhung der Grundsteuer. Es ist uns bewusst, dass in einer Zeit, da dem Bürger durch die gegebenen Umstände (Corona, hohe Energiepreise) ohnehin Lasten aufgebürdet werden, diese Maßnahme unpopulär ist. Sie ist aber durch die Landesregierung ausgelöst und kann nicht auf eine andere Art und Weise bewältigt werden. Die Alternative wäre, eine der jahrelang aufgebauten freiwilligen Einrichtungen wie Bücherei, Hallenbad, Fußballzentrum oder die Kinderhorte zu schließen, aber das kann ernsthaft niemand wollen, dem Erlensee und seine Bürger wirklich am Herzen liegt.“

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