CDU Erlensee legt Haushaltsanträge vor: „Gewerbesteuer- statt Grundsteuerhebesätze erhöhen – Rathausneubau statt Sanierung“

(pm/ea) – Die CDU-Fraktion hat ihre Anträge zum Haushalt 2022 vorgelegt. Unter anderem fordert sie, auf die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze zu verzichten und stattdessen die Hebesätze der Gewerbesteuer zu erhöhen. Außerdem soll keine Sanierung des Rathauses erfolgen sondern ein Neubau auf dem jetzigen Gelände der Kita Am Rathaus.

Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst gegenüber Erlensee Aktuell erläuterte, hat der Antrag zur Grundsteuererhöhung (die CDU fordert stattdessen die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze) den Hintergrund, „dass wir nicht immer wieder unsere Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten können, obwohl denen versprochen wurde, mit der massiven Ausdehnung von Gewerbe würden die Steuern sinken“.

„Der Bürger hat in der heutigen Zeit mit Corona, Gas-, Strom-, Benzinpreis und sonstigen gesteigerten Kosten zu kämpfen, und soll nun auch darüber hinaus noch das Defizit der Kasse der Stadt ausgleichen. Die Firmen, die hier neu gekommen sind, haben für ganz kleines Geld Grundstücke bekommen und haben auch noch vom Staat Coronahilfen erhalten. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass in diesem Jahr der Ausgleich durch die Gewerbesteuer erfolgen soll. Bei einer normalen Gewerbesteuerentwicklung können wir dann den Hebesatz im nächsten Jahr wieder reduzieren“, so Horst Pabst.

Der Neubau des Rathauses anstelle einer Kernsanierung habe folgende Vorteile:

„1.: Wir haben keine Auslagerungskosten in Höhe von über 1 Mio €. 2.: Wir bekommen durch die Aufgabe der Kita Rathaus ein geeignetes Grundstück, welches bereits der Stadt gehört, und können das Grundstück, auf dem das Rathaus sich derzeit befindet, entweder verkaufen oder für eine andere Maßnahme einsetzen. 3.: Wir können das neue Rathaus den aktuellen Bedürfnissen bei der Planung anpassen. 4.: Die KFW-Fördermittel, falls diese wieder frei werden, können auch über Energie-Ersparnis beantragt werden. 5.: Nach unserer Meinung der allerwichtigste Punkt: wir gehen nicht wieder das Überraschungsrisiko wie beim Hallenbad, der Kita Fröbelstraße und der Fallbachhalle ein“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Und weiter: „Wir sind der Meinung bezüglich der Kita Fröbelstr.: 1.: Wir haben kein Geld dafür. Die Stadt sollte endlich damit aufhören, Geld auszugeben, welches nicht vorhanden ist. 2.: Darlehen müssen zurück gezahlt werden, auch wenn diese im Moment günstig sind. Hätten wir die Grundstücke auf dem Fliegerhorst so verkauft, wie es vom jetzigen Eigentümer der Grundstücke (geplant Autoklassik, Westernreitanlage) vorgemacht wird, wäre die Stadtkasse nicht leer, sondern prall gefüllt. 3.: Der Bedarfsplan für Kitaplätze, der uns ausgehändigt worden ist, zeigt einen Überschuss an Plätzen, sogar ohne die Kita Fröbelstraße. Und sollte in späteren Jahren doch Bedarf anfallen, kann man sich dann damit bei einer besseren Haushaltslage beschäftigen.“

Der Wendehammer an der Kita Friedenstr. müsse laut Antrag der CDU-Fraktion nicht erst am Bruchacker, sondern könne viel früher entstehen. „Damit sparen wir mindestens zwischen 500.000 € und 800.000 € ein, und der Weg in den Kindergarten wird auch noch eine ganze Ecke kürzer“, so Horst Pabst abschließend als Erläuterung zu einem Teil der Anträge.

Die Anträge der CDU-Fraktion im Einzelnen:

 

Beschlussvorschlag

Die Grundsteuer A Und B bleiben bei dem Hebesatz von 550 Punkten, es kann nicht sein, dass unsere Bürger schon wieder eine Erhöhung zum Ausgleich des Haushalts in Kauf nehmen müssen, obwohl man ihnen versprochen hatte, durch die massive Ansiedlung von Gewerbe eine Entlastung zu bekommen.

Die Gewerbesteuer wird im Gegenzug um die Punkte erhöht, damit der Fehlbetrag im Haushalt ausgeglichen wird.

Begründung:

Die im Haushaltsansatz fehlenden 770.000 € sind inzwischen geringer geworden, dadurch muss die Erhöhung der Gewerbesteuer analog festgelegt werden. Pro 5 Punkte Erhöhung kommen ca. 82.000 € in den Ergebnishaushalt.

Beschlussvorschlag

1. Die Planung für die Kita Fröbelstraße wird eingestellt.
2. Es sollen alternative Räumlichkeiten für die TKJE gesucht werden.
3. Das Gelände soll städtebaulich entwickelt werden im Rahmen der gesamtheitlichen Betrachtung der Stadt Erlensee.
4. Der Ansatz soll gestrichen werden

Begründung:

Durch den Neubau der Kita Leipziger Straße stehen in der Stadt perspektivisch mehr als genügend Kita-Plätze zur Verfügung

Beschlussvorschlag

Der Magistrat soll ein städtebauliches Gesamt-Konzept für die Stadt Erlensee in Auftrag geben. Zur Erstellung dieses Konzepts werden 50.000 € bereitgestellt.

Zur Deckung wird ein Teil der eingesparten Investitionen aus dem Bau der Kita Fröbelstraße genommen

Beschlussvorschlag

Die Stadt Erlensee führt den freiwilligen Polizeidienst in Verbindung mit dem bereits beschlossenen Kompassprogramm ein. Sollte auf diesem Gebiet keine interkommunale Zusammenarbeit möglich sein, werden die Kosten durch die Mehreinnahmen von der Veränderung der Hebesätze abgedeckt.

Begründung:

Um das beschlossene Kompassprogramm optimal umsetzen zu können, ist es laut Aussage der Polizeifachleute äußerst sinnvoll, den freiwilligen Polizeidienst gleichzeitig als Unterstützung in der Kommune zu haben.

Beschlussvorschlag

1. Die Verlängerung der Anne-Frank-Straße wird nur bis zur Einmündung des Fußweges zur Kita Friedensstraße gebaut.
2. Der Wendehammer bzw. die Parkplätze werden neu auf den ersten Teil der Verlängerung geplant.
3. Der vorhandene Ansatz wird entsprechend reduziert.

Begründung:

Da es keine durchgängige Straße bis zum Sandweg geben wird, ist es sinnvoll, die Straße zu verkürzen, um Mittel einzusparen.

Beschlussvorschlag

1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von für eine Sanierung des Rathauses wird aufgehoben.
2. Es soll eine Planung für den Neubau des Rathauses auf dem jetzigen Gelände der Kita am Rathaus stattfinden.
3. Die Investition Nr.: I-3314 wird um 1.000.000 € erhöht.
4. Für die städtebauliche Entwicklung des frei werdenden Grundstücks des jetzigen Rathauses soll der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge unterbreiten.

Begründung:

Es hat sich in der Vergangenheit bei allen Sanierungen, die die Stadt Erlensee durchgeführt hat, gezeigt, dass die ersten Haushaltsansätze bis zu 80 % überzogen werden mussten.

Bei der Entscheidung einer Sanierung war nur die wahrscheinliche Gewährung von Zuschüssen das ausschlaggebende Argument, statt eines Neubaus.

Durch den Umzug der Gruppen der am Rathaus in den neuen Kindergarten in der Leipziger Straße wird auch die Zeitschiene für den Neubau verkürzt. Es muß auch keine Auslagerung der Verwaltung durchgeführt werden. Dadurch werden zusätzliche Mittel frei, die in den Neubau investiert werden können.

Das frei gewordene Grundstück des Rathauses soll in einer Gesamtkonzeption für die städtebauliche Entwicklung der Stadt Erlensee eingebunden sein.

Beschlussvorschlag

Am Hallenbad bzw. Erlenhalle werden die vorhandenen Fahrradständer mit einer Überdachung versehen. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 10.000 € werden von den eingesparten Investitionen der Kita Fröbelstraße genommen.

Begründung:

Um die Besucher des Schwimmbades und der Erlenhalle, zu motivieren mit dem Fahrrad zu fahren, müssen die Abstellplätze für die Räder attraktiver gestaltet werden.

Beschlussvorschlag

Die Mittel, die für die essbare Stadt eingestellt wurden, werden ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Es hat sich in anderen Städten gezeigt, dass diese Projekte nach sehr kurzer Zeit an Interesse bei der Bevölkerung verloren haben. Um die eingesetzten Mittel nicht ganz zu verlieren, hat dann die Kommune die weitere Betreibung durchführen müssen. In der Stadt Erlensee wäre dies dann wahrscheinlich der bereits voll ausgelastete Bauhof, was ganz automatisch zu weiteren Kosten führen würde.

 

Über die Anträge der einzelnen Fraktionen wird auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar um 18.30 Uhr in der Erlenhalle beraten und abgestimmt.

 

 

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