(pm/ea) – Wie der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, und sein Stellvertreter, Dirk Gaw, in einer Pressemitteilung betonen, seien „Spaziergänger“ keine Gefahr für die Sicherheit.
Klaus Herrmann: „Wer an ‚Spaziergängen‘ teilnimmt, verlässt nicht den Boden demokratischer Meinungsäußerung, wie teils von linker Seite behauptet wird, und ist auch keine Gefahr für die innere Sicherheit. Hier werden demokratische Grundrechte wahrgenommen, um Grundrechte zu verteidigen. Selbst Innenminister Peter Beuth räumt ein, dass der überwiegende Teil der Menschen friedlich ist.“
Dirk Gaw: „Ungeimpfte werden vom sozialen Leben ausgegrenzt und auch ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage ist vielmals bedroht, wenn beispielsweise eine Impfung zur Berufsausübung erwartet wird. Genauso betroffen sind Schüler, Studenten und Senioren. Einzelhändler und Gastronomen erleben drastische Umsatzeinbrüche. Beinahe jeder Lebensbereich ist von und durch Corona bestimmt. Die einzige Möglichkeit, die vielen Bürgern bleibt, ist der Gang auf die Straße. Selbstredend müssen besagte ‚Spaziergänge‘ friedlich-demokratisch sein und sie sind es in der Hauptsache auch. Extremismus-Warnungen sind nichts anderes als das Totschlagargument von Regierungen, um sich unliebsamer Kritik zu entziehen. Vor wenigen Tagen fanden sich circa 300.000 Menschen auf mehr als 1.300 Demonstrationen wieder. Sollen diese Leute alle Staatsfeinde sein? Sicher nicht. Ebenso unangemessen ist, jene Menschen zur Minderheit herabzustufen. Für eine Bundesregierung, deren Mehrheitsfähigkeit sich aus einer Koalition bildet, deren ’stärkste‘ Partei gerade einmal 25 Prozent der Wähler abbildet und mithin nur für jeden Vierten im Lande spricht, ist das eine Bankrott-Erklärung.“
