Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2021 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Herr Laskowski gibt bekannt, dass er ab der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.01.2022 die 3-G-Regelung einführt und dass somit von allen Anwesenden ein Negativnachweis (geimpft, genesen, getestet) vorzulegen ist.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es lagen keine Mitteilungen vor.
3. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
4. Grundsatzbeschluss zum Betrieb der Kindertagesstätten „Leipziger Straße“ und „Am Rathaus“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss, an den Bau- und Umweltausschuss sowie an den Sozialausschuss.
5. Antrag zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem ehemaligen Gelände des Fliegerhorstes
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und an den Bau- und Umweltausschuss.
6. Überplanmäßige Aufwendungen Produkt 311.10
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt diesen Beschlussvorschlag einstimmig an.
Erlensee, 21.12.2021
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
