(pm/ea) – „Ein zweiter defizitärer Haushalt in Folge zulasten der Bürger mit Grundsteuererhöhung wurde durchgewunken. Die mut- und ideenlose Fortschreibung eines teuren Kostenapparates der Bürgermeisterin wird gebilligt. Die „Ampel“ fällt bei der Entscheidung der Querspangenanbindung L3195 auseinander“, so die CDU Bruchköbel in einer Pressemitteilung.
Darin heißt es im Wortlaut:
Am vergangenen Dienstag wurde der Haushalt für das Jahr 2022 mit den Stimmen der „Bruchköbeler Ampel Kooperation“ aus SPD, Grüne und FDP trotz eines Defizits von über 2 Mio. Euro im Finanzhaushalt durchgewunken. Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden bemühten sich erst gar nicht, in ihren Haushaltsreden ihre Entscheidung argumentativ zu rechtfertigen. 1,3 Mio. € mehr Personalkosten gegenüber dem Vorjahr und eine permanente Aufstockung von Planstellen fanden nicht einmal eine Erwähnung. Alle von der CDU-Fraktion gestellten Anträge, welche zur Linderung des Haushaltsdefizits beigetragen hätten, oder einen konstruktiven Ansatz zur Konsolidierung beinhalteten, wurden abgelehnt. Mut- und ideenlos wird das Defizit verwaltet, in der Hoffnung mit noch mehr Grundsteuererhöhung zulasten der Bürgerschaft irgendwann wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Gerade unter dem Aspekt der aktuell steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere der explodierenden Energiekosten, sollten weitere Belastungen wie eine Grundsteuererhöhung vermieden werden. Auch unter Berücksichtigung der anstehenden Grundsteuerreform, die im kommenden Jahr greifen wird, hatte die CDU Bruchköbel Möglichkeiten aufgezeigt, dass die Grundsteuererhöhung für 2022 vermeidbar gewesen wäre.
Der Haushalt 2022 hat nämlich kein Einnahmenproblem. Die durch „Corona“ befürchteten Mindereinnahmen aus Steuern und Erträgen sind nahezu unverändert stabil geblieben. Es ist vielmehr ein Ausgaben- oder Kostenproblem, das zur Schieflage führt. Zu diesem Ergebnis kommt auch der auf Initiative der CDU Bruchköbel zurate gezogene Hessische Rechnungshof, welcher in seiner Analyse darauf hingewiesen hat, dass eine Konsolidierung nur über einen konsequenten Sparkurs ohne „Puffer“, also realistische Planungsansätzen gelinge.
Als komplett unbegründet weist die CDU Bruchköbel den Vorwurf der „Ampel“ zurück, man würde sich der Verantwortung für das neue Stadthaus entziehen. Das Konzept und die maßgebliche Strategie der Vereinigung von städtischen Einrichtungen waren einst das wichtigste Argument, um im neuen Stadthaus entsprechende Synergien zu realisieren. Vielmehr ist es die unnötige Aufstockung von Personal, welche die CDU Bruchköbel anmahnt, die den so wichtigen wirtschaftlichen Erfolg des Stadthauses konterkariert.
Die Regierungsarbeit der Ampel und ihrer Bürgermeisterin zeigt eine ungehemmte, weil unbesorgte Vorgehensweise in Bezug auf die städtischen Ausgaben. Egal, ob es sich um Mehrkosten im sechsstelligen Bereich bei Baumaßnahmen handelt oder eben aus einer Unwissenheit heraus zusätzliches Personal rekrutiert werden soll, der Bruchköbeler Bürger wird es schon bezahlen. Ein erkennbarer Wille in Prozesse kostenoptimierend einzugreifen oder Kompensation von Mehrausgaben zu betreiben, wird mit der banalen Formulierung „das wollen wir nicht“ abgetan.
Es stellt sich die Frage, wie lange Bruchköbel sich dieses Vorgehen anschauen wird. Angesichts der Tatsache, dass sich bei der ersten echten Bewährungsprobe der Bürgermeisterin-Mehrheit in der Frage der Querspangenanbindung L3195 an die B45 die Ampel tief gespalten hat, liegt die Hoffnung nahe, dass demnächst andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung den fragwürdigen Kurs korrigieren müssen. Die Mehrheit aus FDP und CDU hat das richtige Signal an das Land Hessen gesendet, um eine sinnvolle und für die Stadt notwendige Optimierung der Verkehrsplanung in Angriff zu nehmen“, so die CDU Bruchköbel abschließend.
