SPD Rodenbach: „Gemeindehaushalt stellt die richtigen Weichen“

(pm/ea) – Mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU wurde in der vergangenen Woche der Haushalt der Gemeinde Rodenbach für 2022 verabschiedet. Lediglich die Fraktion der Grünen stimmte gegen den Entwurf. Jan Lukas, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, fasst das Ergebnis in wenigen Punkten nachfolgend zusammen:

Im Wortlaut:

• In Rodenbach wird massiv in die Zukunft investiert und das aus einer Position der Stärke heraus
• Auch nach 1 ¾ Jahren Pandemie mit all ihren Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt wird es keine Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer geben.
• Die Kindergartengebühren können trotz weiter steigender Ausgaben im Bereich Betreuung stabil gehalten werden.
• Die seit Jahren stabilen Steuersätze liegen weiterhin im unteren Drittel des Altkreises Hanau. Bei der Grundsteuer B schneidet die Gemeinde sogar am besten ab.
• Gleichzeitig verfügt Rodenbach über eine gute Rücklage von knapp 6 Millionen Euro und ist frei von Kassenkrediten. Das ist ein deutliches Zeichen für eine solide, kluge und vorausschauende Finanzpolitik in den vergangenen Jahren.
• Die Gemeinde hat damit die Möglichkeit, weiter in neue Projekte zu investieren. Beispiele sind der Bau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses, die geplante Rodenbacher Bildungs- und Begegnungsstätte RoBBe, der Umbau und die Erweiterung der Kläranlage, die Sanierung der Spielplätze, der Bau der KiTa-Kinzigstraße und die Sanierung der Bulauhalle.
• Ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot ist zentraler Punkt des Ziels einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und hier wird weiter massiv investiert.
• Auch 2022 wird die Gemeinde insgesamt 17 Auszubildende beschäftigen und damit einen guten Berufsstart für diese Jugendlichen ermöglichen.
• Der Medientreff wird weiterhin gefördert. Es handelt sich hier um eine bildungspolitische, kulturelle und pädagogische Einrichtung, die ähnlich wie Museen, Kindergärten und Schulen nicht wirtschaftlich und ohne Defizit betrieben werden kann. Insofern wird auch das Ansinnen der CDU, die Ausgaben für den Medientreff formelhaft zu deckeln, zurückgewiesen.
• Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP hat die SPD das Ziel, den Erfolg und das Wachstum der Gemeinde zu sichern und zu fördern. Kommunalpolitik ist mehr, als nur Nein zu sagen, was hoffentlich auch die Fraktion der Grünen im Verlauf der nächsten Jahre noch lernen wird.

Angenommen wurden im weiteren Verlauf der Gemeindevertretersitzung auch die Anträge von SPD und FDP, die beiden Sporthallen in Nieder- und Oberrodenbach mit W-LAN auszustatten, die Verkehrssicherheit mittels Geschwindigkeitsanzeigen zu erhöhen sowie die Beschaffungspolitik der Gemeinde auch an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Ebenso wurde dem Antrag der CDU, die Parkplatzsituation am Kindergarten in Oberrodenbach zu verbessern, entsprochen. Dem konnte sich allerdings die Fraktion der Grünen ebenfalls nicht anschließen.

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