(pm/ea) – „Ein ausgeglichener Haushalt 2021 liegt durchaus noch im Bereich des Möglichen. Damit uns das gelingt, müssen innerhalb der Stadtverwaltung alle mitziehen“, nahm Oberbürgermeister Claus Kaminsky die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Anlass, die aktuelle Finanzsituation zu erläutern und klare Vorgaben für die letzten Wochen des Jahres zu formulieren.
Denn der Haushaltsausgleich sei kein Selbstzweck, sondern dringende Notwendigkeit. „Wir wollen unsere bestehende Rücklage nicht angreifen müssen, damit sie uns als Risikopuffer für die nächsten Jahre, in denen wir mit erheblichen Investitionen planen, zur Verfügung steht“, so der Oberbürgermeister und macht deutlich: „Es sind noch einige Anstrengungen notwendig, um das hochgesteckte Ziel, notwendige Investitionen zu ermöglichen und Steuererhöhungen zu vermeiden, zu erreichen.“
Denn die Zahlen, die im Rahmen von monatlichen Hochrechnungen dem zuständigen Fachbereich Finanzen und Beteiligungen gemeldet werden, lassen diese positive Entwicklung noch nicht in ihrer ganzen Deutlichkeit erkennen. Sie weisen aktuell noch einen Fehlbetrag in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro aus. „Das ist kein Widerspruch“, so der Oberbürgermeister zu den unterschiedlichen Bewertungen. „Die Zahlen, die beim Fachbereichsleiter Jürgen Dräger zusammenlaufen, sind nach meinem Verständnis noch immer stark geprägt durch den Wunsch der Verwaltung, im Haushalt eingeplante Gelder auch auszugeben. Dagegen steht meine Erfahrung aus vielen Jahren als Kämmerer dieser Stadt und meine Absicht, das sogenannte Dezemberfieber gar nicht erst aufkommen zu lassen“ macht Kaminsky deutlich, dass er der vielfach zu beobachtenden Praxis, zum Jahresende vorhandene Budgets unbedingt auszuschöpfen, entgegenwirken wird.
Als ein Beispiel führt der Oberbürgermeister die Position „Sach- und Dienstleistungen“ im Ergebnishaushaushalt der Stadt an. Dort sind Mieten und Nebenkosten, IT-Kosten usw. zusammengefasst. „In den vergangenen Jahren lagen wir dort in der Endabrechnung nie nennenswert über 70 Millionen Euro, die aktuellen Kalkulationen der einzelnen Fachbereiche und Ämter gehen jedoch noch immer von rund 4 Millionen Euro höheren Aufwendungen aus.“ Um hier gegenzusteuern, so OB Kaminsky weiter, „habe ich inzwischen verfügt, dass ab sofort jede Ausgabe zuvor auf den Prüfstand gestellt werden muss. Zudem behalte ich mir vor, dass Ausgabeverhalten durch die Revision überprüfen zu lassen“.
Anlass für verhaltenen Optimismus liefert nach den Worten von Kaminsky auch die sich positiv entwickelnde Gewerbesteuer. „Wir wissen alle, wie volatil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind. Doch zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es mir durchaus möglich, dass wir in der Endabrechnung einen Betrag von rund 70 Millionen Euro ausweisen können werden.“ In der aktuellen Hochrechnung werde dieser Posten aktuell noch mit 65 Millionen Euro beziffert. „Diesen von Vorsicht geprägten Ansatz begrüße ich an dieser Stelle ausdrücklich“, so der Oberbürgermeister.
Die derzeit noch unklare Einschätzung zur Gewerbesteuerentwicklung ist es auch, die dazu führt, dass die Einbringung des neuen Doppelhaushaltes 2022/2023 erst für die Sitzung der Stadtverordneten am 24. Januar 2022 geplant ist. „Wir wollen möglichst belastbare Zahlen, um den neuen Haushalt so gut wie möglich aufzustellen. Diese Sicherheit haben wir bei der Gewerbesteuer jedoch erst Mitte Dezember“ so Kaminsky und kommentiert: „Gründlichkeit geht vor Tempo. So kann auch die Entwicklung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer in die Planungen mit einfließen“. Gerade vor dem Hintergrund eines weiterhin großen Investitionsprogramms müsse der Grundsatz lauten, „Sicherheit der Finanzierung vor Schnelligkeit der Finanzplanung.“
Dieses Vorgehen zahle sich gerade auch mit Blick auf die vom Main-Kinzig-Kreis geplante Erhöhung der Kreisumlage aus. „Stimmt der Kreistag dem zu, kommt eine Anhebung um zwei Punkte. Das bedeutet für die Stadt Hanau eine Erhöhung um rund 3,6 Millionen Euro auf dann 40,9 Millionen Euro, die wir an den Kreis abführen müssen,“ rechnet der OB vor. Dies werde jetzt in den neuen Doppelhaushalt zusätzlich eingearbeitet. „Konkret bedeutet dies, das wir noch einmal gründlich den Rotstift ansetzen müssen, denn ein Ausgleich der Kreisumlageerhöhung würde bei einer reinen Einnahmeerhöhung einer Anhebung der Grundsteuer um 100 Punkte entsprechen. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden.“
