(pm/ea) – Nach umfangreichen Vorarbeiten in den vergangenen beiden Jahren hat die Rodenbacher Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung eine grundhafte Sanierung der gemeindeeigenen Straßen beschlossen, wie die SPD in einer Pressemitteilung berichtet.
Beantragt hatten dies gemeinsam die Fraktionen von SPD und FDP, die nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres eine parlamentarische Zusammenarbeit vereinbart und diesen Arbeitsschwerpunkt auch bereits detailliert niedergelegt hatten.
Während die Fraktion der Grünen dem Antrag zustimmte, konnte sich die CDU hierzu nicht durchringen. Sie enthielt sich der Stimme. Jan Lukas, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte hierfür keinerlei Verständnis: „Während alle anderen im Parlament vertretenen Parteien in dieser für die Gemeinde zentralen Frage klar Stellung beziehen und Verantwortung übernehmen, geben sich die Vertreter der CDU wieder einmal wachsweich und enthalten sich. Und das, obwohl die Fakten klar auf dem Tisch liegen: nach dem neu erstellten Straßenzustandskataster müssen knapp 25% der gemeindeeigenen Straßen in den kommenden 10 Jahren grundhaft erneuert werden. Die Kosten dafür liegen bei etwa EUR 23 Mio. Selbstverständlich müssen sich dabei die Belastungen sowohl für die Bürger als auch den Haushalt der Gemeinde in engen Grenzen halten.“
Patricia Hudaff-Johnson, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, ergänzt: „Um genau dies zu erreichen, wollen wir die erforderlichen Maßnahmen mit einem klar priorisierenden Zeitplan strecken und auch mögliche Synergien berücksichtigen, zum Beispiel bei Wiederherstellungsverfahren oder bei gleichzeitigen Maßnahmen von Versorgungsträgern. Und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern die Belastungen vertretbar bleiben, wollen wir von der Möglichkeit der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge Gebrauch machen. Bis zum Jahresende wird der Gemeindevertretung ein konkretes Konzept zur politischen Entscheidung und zur Verabschiedung einer Satzung vorgelegt werden, damit bereits 2022 mit Informationsveranstaltungen begonnen werden kann.“
Bereits im Jahr 2018 wurde die bisherige Straßenbeitragssatzung in Rodenbach von der Gemeindevertretung ersatzlos abgeschafft. Hintergrund hierfür waren die hieraus potenziell zu erwartenden sehr hohen Belastungen der einzelnen Grundstückseigner. Dies wurde einmütig von allen im Parlament vertretenen Parteien als sozial ungerecht und als teilweise existenzbedrohend angesehen. Angewandt wurde die Satzung in der Gemeinde ohnehin nie. Notwendige und unaufschiebbare Reparaturen an der Oberfläche wurden in begrenztem Umfang aus den allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert.
„Mit der von der Hessischen Landesregierung 2013 geschaffenen Möglichkeit der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge kann der über mehrere Jahre zu verteilende Investitionsaufwand nunmehr auch sozial verträglich, transparent und für alle Beteiligten nachvollziehbar finanziert werden.“, so Patricia Hudaff-Johnson weiter. „Die erhobenen Beiträge sind zweckgebunden und können damit auch nicht anderen Bestimmungen zugeführt werden.“
Andere Finanzierungsmöglichkeiten der zwingend erforderlichen Straßensanierungen schliesst Jan Lukas (SPD) aus: „Eine Grundsteuererhöhung oder eine Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln halten wir nicht für zielführend. Nur die Zweckbindung der Einnahmen aus wiederkehrenden Straßenbeiträgen macht die Maßnahmen für alle Beteiligten transparent und damit akzeptabel.“
