Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sit-zungen auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski berichtet über die Überreichung der Anerkennungsprämien des Landes Hessen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Erlensee.
Er teilt mit, dass am 11.09.2021 eine Fairtrade-Radtour stattfindet und nennt die einzelnen Stationen.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es lagen keine Mitteilungen vor.
3. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erledigungsstand einiger Module des Verkehrsrahmenplanes, zur Kli-makommune, zu Photovoltaikanlagen/Heizsysteme/Zisternen in KiTas und zum Thema „öffentliche Toilette Limespark“. Des Weiteren beantwortet er die Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Verlängerung der Anne-Frank-Straße“.
4. Verkauf von Grundstücken zum Zwecke der Schaffung von Intensivpflegeplätzen und einer Tagespflegestation
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Bau- und Umweltausschuss.
5. Nationaler Radverkehrsplan
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2021
Der Antrag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
6. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Beune II“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 12 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstim-men und 4 Stimmenthaltungen die erneute Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
7. Vergabe des Straßennamens für die neue Straße im Gebiet „Auf der Be-une II“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, dass die Planstraße des Bebauungsplanes „Auf der Beune II“ den Straßennamen „Margarete-Steiff-Ring“ erhält.
8. Radfahr-Teilhabe-Unterstützung für Bürger*innen, Vereine und soziale Einrichtungen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 30.06.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 26 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
9. Radfahr-Unterstützung für Bürger*innen, Vereine und soziale Einrichtungen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 30.06.2021
Der Antrag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 28 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.
10. Bürgerbeteiligung, insbesondere Einführung einer Bürgerfragestunde;
hier: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vom 01.07.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 28 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstim-men und 1 Stimmenthaltung, dass künftig dreimal pro Jahr eine Bürgerfragestunde als Tagesordnungspunkt 1 der Stadtverordnetenversammlung stattfindet.
Erlensee, 19.07.2021
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
