(ms/ea) – Die Stadtverordneten beschlossen am Donnerstagabend, zukünftig dreimal im Jahr eine Bürgerfragestunde durchzuführen. Diese soll als erster Tagesordnungspunkt im Rahmen einer Stadtverordnetenversammlung für maximal 30 Minuten stattfinden. Bürgerinnen und Bürger können dann ihre Fragen direkt an die Stadtverordneten richten.
Zuvor gab es bei der Vorstellung des von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Antrags noch Unstimmigkeiten bei der Formulierung. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung und Einberufung einer Präsidiumssitzung wurde anschließend der Beschluss einstimmig gefasst.
Zu diesem Beschluss gehört auch die Empfehlung an die jeweiligen Vorsitzenden der Ausschüsse, Sitzungen auch direkt vor Ort durchzuführen und dabei den Bürgern die Gelegenheit der Mitsprache zu geben, sofern dies als sinnvoll erachtet wird.
Man wolle damit der Politikverdrossenheit, die auch bei der niedrigen Wahlbeteiligung in Erlensee sichtbar wurde, entgegenwirken. Die erste Bürgerfragestunde soll am 9. September stattfinden.
Der beantragte Verkauf von Grundstücken zum Zwecke der Schaffung von Intensivpflegeplätzen und einer Tagespflegestation wurde noch einmal in die Ausschüsse zurücküberwiesen, da noch offene Fragen geklärt werden sollen. Einigkeit bestand darüber, dass die Ansiedlung einer solchen Einrichtung generell als positiv gesehen wird.
Der Beschluss des Bebauungsplans „Auf der Beune II“ wurde ebenfalls noch nicht gefasst und mehrheitlich in den Bau- und Umweltausschuss zurücküberwiesen.
Oliver Gernand von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte zuvor die Aussagen des Anwalts der Kommune in der vorangegangenen Ausschusssitzung heftig kritisiert mit den Worten „Wir sind vergackeiert worden“. Man solle sich vor den anwaltlichen Aussagen nicht einschüchtern lassen, denn diese „waren Humbug“.
Die Grünen wollten im Bebauungsplan den Einbau von Photovoltaikanlagen explizit vorschreiben. Dies wiederum wurde von besagtem Anwalt als rechtlich nicht zulässig bewertet, da laut Gebäudeenergiegesetz die Festlegung auf eine einzige Technik nicht möglich sei. Vielmehr ermögliche das Gesetz eine Auswahl der verschiedenen möglichen Verfahren zur Energie- und Wärmegewinnung.
Oliver Gernand widersprach der Rechtsauffassung des Anwalts und berichtete von eigenen Recherchen, dass andere Kommunen sehr wohl solche Vorgaben machten.
Bürgermeister Stefan Erb wies die erhobenen Vorwürfe mit deutlichen Worten zurück: „Dies ist nicht unser Umgangston. Hier wird selbstverständlich kein Anwalt vereinnahmt“. Er betonte die ausreichenden Beratungen im Ausschuss. Zu den von Oliver Gernand vorgebrachten Beispielen anderer Kommunen erwiderte der Bürgermeister, dass gegen alle Satzungen geklagt werden könne. Er bestätigte daher die Rechtsauffassung des für die Kommune tätigen Anwalts.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an der landesweiten Aktion „Radfahren Gemeinsam Neu Erleben“ teilzunehmen, wurde ebenfalls zur Beratung auf Antrag der CDU-Fraktion in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Im Rahmen der Aktion stellt das Land Hessen Rikscha-Räder für verschiedene Zielgruppen gratis bereit, um Bürgerinnen und Bürgern mit Einschränkungen die Teilhabe an der Nahmobilitäts-Strategie des Landes Hessen zu ermöglichen, indem sie von Freiwilligen, Ehrenamtlichen oder festen Mitarbeitern von Vereinen oder sozialen Einrichtungen mit einem Rikscha-Rad gefahren werden können.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst wollte die Frage geklärt haben, wer bei Unfällen haftbar gemacht werden kann und offene versicherungstechnische Fragen geklärt wissen.
Obwohl Bürgermeister Stefan Erb darüber informierte, dass die Stadt Erlensee als Kommune dafür überhaupt nicht zuständig und somit auch eine Beratung im Ausschuss nicht nötig sei, fand sich eine Mehrheit, die die beantragte Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss beschloss.
Weitere Beschlüsse in Kurzform:
- Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass sich der Magistrat um Zuschüsse aus den Förderprogrammen des Bundes und des Landes Hessen zur Förderung des Radverkehrs bemüht
- Die neue Straße im Gebiet „Auf der Beune II“ soll „Margarete-Steiff-Ring“ heißen
- Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, an der landesweiten Aktion „Radfahren Neu Entdecken“ mitzumachen, wurde einstimmig beschlossen. Im Rahmen der Aktion stellt das Land Hessen Räder für Bürgerinnen und Bürger gratis bereit. Das Projekt ermöglicht es, kostenlos den täglichen Gebrauch von Pedelecs, E-Bike und Lastenrad ausgiebig für
zwei Wochen zu testen und in den Alltag zu integrieren.
