Zum Antrag der CDU-Fraktion zum Ausschreibungsverfahren des Betriebes der neuen Kindertagesstätte in der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai äußert sich Heinz Hunn in einem Leserbrief.
Die Stadt Erlensee hat aus der rasanten Entwicklung der Stadtbevölkerung heraus und der sich daraus entstandene Bedarf für den Bau und Betrieb einer neuen Kindertagesstätte inklusive eines Betriebskonzept entschieden und der Baufortschritt in der Stadt macht es erforderlich, sich für das entschiedene Konzept in Eigenregie weiterhin festzulegen, um den Start der geplanten Inbetriebnahme nicht zu gefährden. Zudem ist bautechnisch die Kindertagesstätte fertig geplant und somit kann auf möglich spezifische Anforderungen und alternative Betriebskonzepte nicht ohne weitere Verzögerungen und zusätzlich entstehende Kosten die Planung gestoppt, geschweige denn neu angepasst werden.
Die Forderung, auf eine mögliche Änderung des Betriebskonzeptes der Küche reagieren zu können, bedeutet eine umfangreiche bauliche Veränderung. Das jetzige Konzept für eine Aufwärmküche mit der Belieferung durch einen Caterer ist auch schon im Genehmigungsverfahren mit dem Veterinäramt des MKK abgestimmt und die Ausführungsplanung entsprechend erfolgt, auch räumlich. Es kann nur noch eine Aufwärmküche werden und es kann maximal auf die Art des Aufwärmens noch entsprechend reagiert werden.
Bei der Finanzierung über einen externen Betreiber ist die Stadt nach wie vor in der vollen Finanzierungspflicht und durch die doppelten Verwaltungsstrukturen der Stadt und des Betreibers wird es zu keiner Ersparnis der Kosten kommen, wie hier suggeriert wird.
Der Stadt bleibt in einem gemischten Modell aus Kitas der Stadt, der freien Träger wie der evangelischen und katholischen Kirche und zusätzlich eines privaten Betreibers die Pflicht der Planung, der Vergabe von Kitaplätzen und die allgemeine Verwaltung. Es treten somit keine Synergie-Effekte auf, welche hier Kosten minimieren könnten. Wir sind zwar Stadt, aber weder vergleichbar mit den Strukturen in den Städten wie Offenbach und Frankfurt. Man muss halt auf dem Teppich bleiben.
Es bleibt die vornehmste Aufgabe und auch die gesetzliche Pflicht der Kommune, die Versorgung aller Eltern mit ausreichend und qualifizierten Kita-Plätzen sicher zu stellen und auch hier den Überblick zu behalten.
Einem externen und privaten Betreiber müssen Konditionen einer festen Quote der Belegung zugestanden werden und dadurch ggfs. Einzugsgebiete eingeführt werden, es müssten Vergabekriterien festgelegt und zugesichert werden, welche den Betrieb aller anderer Kindertagesstätten der Stadt und der freien Träger einerseits auf den Kopf stellen werden und andererseits die Eltern einer festen Zuteilung unterwerfen werden.
Aus meiner Sicht muss alternativ geprüft werden, ob durch die Wandlung des Betriebskonzeptes aller Kindertagesstätten der Stadt Erlensee in einen städtischen Eigenbetrieb wie z.B. in der Stadt Hanau oder auch in anderen Kommunen es ermöglicht wird, dass weiter Quellen der Förderung erschlossen werden können, die Flexibilität des Betriebes erhöht werden kann und zukunftsorientierte Projekte, welche sich aus dem Gesetzentwurf zum Ganztag entlang der Grundschulen ab 2026 ergeben, ggfs. aus solch einem Konstrukt effektiver und zukunftssicher bewältigen lassen. Genau an diesem Punkt erwachsen unserer Stadt und den Kommunen neue Pflichten, welche nicht von privaten Trägern gestemmt werden.
Es gilt vor allem die Qualität zu sichern und weiter auszubauen, ein wesentlicher Punkt ist z.B. die Gruppengrößen den pädagogischen Anforderungen zu minimieren z.B. von 25 auf z.B. 22 Kinder zu reduzieren. Es steht auf keinem Fall im Vordergrund, die Quantität auszubauen und Kinderarbeit billiger wie im Discounter zu machen.
Außerdem ist unsere Stadt mit all ihren qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Leitungen ein qualifizierter, eingeübter und leistungsstarker Träger in Sachen Kindertagesstätten Betrieb. Warum sollte die Stadt jetzt zu Gunsten eines privaten Trägers auf sein eingearbeitetes und in sich eingespieltes Team verzichten und den begonnen und erfolgreichen Weg jetzt aufgeben und einstellen?
Am Schluss des Tages nimmt die CDU in Kauf, dass angestammtes Personal aus der Kita Rathaus bei geplanter Aufgabe dieses entlassen werden muss und/oder zu den neuen schlechteren Bedingungen eines privaten Betreibers nur weiter beschäftigt werden kann.
Jetzt ist die Planung und der Bau der neuen Kindertagesstätte so weit fortgeschritten, dass die CDU auf die Prinzipienreiterei zu einem beschlossenen Antrag verzichten sollte, um den reibungslosen Baufortschritt der neuen Kita nicht zu gefährden und den Antrag zurückzuziehen.
Meines Erachtens ist es der falsche Weg, den Betrieb der neuen Kita auszuschreiben und aus meiner Sicht ist eine Möglichkeit zu suchen, dass der Beschluss der Bestrebung Ausschreibung rückgängig gemacht wird.
Und eins müssen uns jetzt die aus der Pandemiezeit ans Tageslicht gebrachte Erkenntnisse klar sein, dass wir gefordert sind, unseren Kindern und Jugendlichen die Chance umfänglich zu bieten, deren Entbehrungen aus der Pandemiezeit, ob das keine Kita, keine Schule, kein Treffen von gleichaltrigen Freunden und Freundinnen, ob Kontakteinschränkung zu Großeltern, ob der Verzicht auf Besuche in Zoo`s, etc., Verzicht auf chancengerechtes Lernen, neu und umfänglich aufzuholen und nicht neue Hürden aufzubauen.
Unsere Kinder sind die Zukunft und sie brauchen jetzt uns und unsere Handlungsfähigkeit.
Heinz Hunn
Erlensee
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