(pm/ea) – „Der Pioneer Park ist für Hanau eine Erfolgsgeschichte. Sowohl inhaltlich als auch finanziell. Daran ändern auch mit vielen Fragezeichen versehene Mutmaßungen nichts“, stellt Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky in einer Pressemitteilung klar. Er reagiert damit auf die Berichterstattung in einer lokalen Zeitung.
„Es ist Aufgabe von Journalisten, Dinge kritisch zu hinterfragen, ihre Wächterfunktion wahrzunehmen. Es ist aber nicht ihre Aufgabe, beliebige Spekulationen in die Welt zu setzen. Auch durch Wiederholungen steigt der Wahrheitsgehalt nicht“, ergänzt er und warnt: „Die unhaltbaren Vorwürfe könnten dazu führen, dass sich Investoren gegen ein Engagement in Hanau entscheiden könnten. Das grenzt an Rufschädigung.“ Er fordert deshalb von den Journalisten, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen.
„Die Verlegung des Geschäftssitzes der LEG Hessen-Hanau nach Wiesbaden hat berechtigte Fragen aufgeworfen, die vollumfänglich beantwortet wurden und werden“, so Kaminsky. Im Haupt- und Finanzausschuss wird das Thema bei seiner nächsten Sitzung, im öffentlichen Teil, aufgeklärt werden. „Das ist das richtige Gremium, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen“, erklärt Kaminsky. Gleiches gelte für die nächste Aufsichtsratssitzung der BAUprojekt Hanau GmbH. Der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss sei für ihn grotesk, weil „contra legem. Dieses Instrument sieht das Kommunalrecht überhaupt nicht vor.“ Untersuchungsausschüsse gebe es nur auf Bundes- und Landesebene.
Auf kommunaler Ebene könne maximal ein Akteneinsichtsausschuss installiert werden, der in seinem Charakter aber etwas völlig anderes darstelle. Ein Akteneinsichtsausschuss dürfe nach § 50 Abs. 2 HGO Einsicht in die Akten der Verwaltung nehmen, nicht aber in die Geschäftsunterlagen und Bücher der LEG. „Wir werden im Haupt- und Finanzausschuss wesentlich umfangreicher informieren, als dies einem Akteneinsichtsausschuss zustünde“, erklärt der Oberbürgermeister: „Dieses Instrument ist also weder zielführend, noch notwendig, da der Geschäftsführer der BAUprojekt Hanau, Martin Bieberle, alle Fragen beantworten wird. Und er hat den Aufsichtsrat in den letzten Tagen bereits vollumfänglich informiert.“
Im Haupt- und Finanzausschuss werde er zum Beispiel auch gerne erneut detailliert erläutern, wie es zur Verdichtung der Bebauung gekommen ist. „Das ist bereits vollumfassend im Rahmen eines aufwändigen und transparenten Bebauungsplanverfahrens geschehen. Hierzu von niemandem nachvollziehbare Andeutungen in den Raum zu stellen, ist rufschädigend“, erklärt Kaminsky. Bieberle werde auch erklären, warum der Sitz der Gesellschaft kurzfristig nach Wiesbaden verlegt worden sei. „Unabhängig von dieser Frage gibt es überhaupt keinen ersichtlichen Grund, der Anlass für die Spekulationen der letzten Tage gibt. Rechtlich gesehen hat der Umzug für Käufer oder eine kolportierte Insolvenz keinerlei Auswirkungen“, stellt der Oberbürgermeister klar. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Folgen des Gesellschaftsumzugs offen diskutiert und die Rückkehr nach Hanau vollzogen werden müssten, was Martin Bieberle ja auch unmittelbar zugesagt habe. „Die Gesellschaft und ihre Arbeit aber grundsätzlich in Frage zu stellen, ist geradezu absurd“, erklärt Kaminsky. Die innovative Form der Zusammenarbeit zwischen der DSK BIG und der Stadt Hanau, die kommunales Engagement mit privatem Investment und Know-How verbindet, sei in Fachkreisen vielfach als vorbildlich gelobt worden. „Die private Seite trägt nahezu alle Risiken der Projektentwicklung, aber die Stadt hat vollen Einfluss auf die Gestaltung und partizipiert auch noch am wirtschaftlichen Erfolg“, so der Oberbürgermeister.
Die Stadtkasse und damit der Steuerzahler habe von der Gesellschaft, die im Übrigen nach einer europaweiten Ausschreibung und unter Einbindung vieler Experten zustandegekommen sei, quasi ab dem ersten Tag profitiert. Für die 90-prozentigen Anteile an der LEG Hessen-Hanau GmbH habe die DSK BIG Gruppe deutlich mehr bezahlt als die BAUprojekt für den Grundstückskauf an die BImA habe überweisen müssen. Zudem habe die Stadt von jedem Gebäude- oder Grundstücksverkauf profitiert, die LEG habe des Weiteren hohe Gewerbesteueranteile getragen. „Hanau hat aus dem Projekt Pioneer Park schon jetzt erhebliche wirtschaftliche Vorteile gezogen“, erläutert Kaminsky. Und dieser wirtschaftliche Erfolg werde sich fortsetzen – auch deshalb, weil die DSK BIG Gruppe ihren Sitz von Wiesbaden nach Hanau verlegen wolle. Kaminsky: „Dann schafft diese auch hier Arbeitsplätze und zahlt auch hier in Hanau ihre Gewerbesteuer.“
Der Oberbürgermeister warnt zugleich, dass eine Fortführung „dieser Mutmaßungs-Debatte“ für weitere Verunsicherung bei den Käuferinnen und Käufer sorgen und nachhaltigen Schaden anrichten könnte. „Die LEG Hessen-Hanau ist eine seriöse Gesellschaft, der Pioneer Park Hanau ein Vorzeige-Wohngebiet mit großer und positiver Stahlkraft über die Grenzen unserer Stadt hinaus. All die Gerüchte, die da jetzt in die Welt gesetzt werden, wie zum Beispiel Insolvenzgefahr für die LEG, entbehren jeder Grundlage“, betont der Oberbürgermeister: „Es kann nicht sein, dass hier ein völliges Zerrbild der Realität geschaffen wird. Das schadet unserem Gemeinwesen und unserer Stadt.“
