(pm/ea) – Mit großer Freude hat die FDP Bruchköbel die Verabschiedung des Haushaltes zur Kenntnis genommen. „Es ist der erste Haushalt unserer Bürgermeisterin Sylvia Braun, die gemeinsam mit ihren Mitarbeitern erstmals einen überschaubaren und klar durchdachten Haushaltsentwurf präsentierte“, so die Partei in einer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin:
Das machte das Arbeiten mit diesem Entwurf deutlich übersichtlicher und einfacher. Wie auch die FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin, Katja Lauterbach, sehr deutlich in ihrer Haushaltsrede bemerkte, verdient der jetzt verabschiedete Haushalt die Attribute „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“. Sicher ist es vom finanziellen Ergebnis nicht das, was man sich erhofft hatte. Bedingt durch die Pandemie ist es zu erheblichen Einnahmeausfällen gekommen, welche auch nur zum Teil durch Kreis und Land abgefedert wurden. Hier fallen besonders die stark zurückgegangene Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer und auch die Kita-Gebühren, die an die Eltern zurückerstattet wurden, ins Gewicht. Die Investitionen laufen weiter und es müssen auch in diesen schwierigen Zeiten weitere getätigt werden.
Die Mehrheit der Fraktionen hat sich bei ihren Haushaltsanträgen zurückgehalten und die Problematik erkannt, was dem gesamten Zahlenwerk zugute kam. Grüne, SPD, CDU und die Fraktion der FDP konnten somit den Haushalt mit einer ordentlichen Mehrheit verabschieden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang , dass die CDU einen Antrag einbrachte, der bereits von der Bürgermeisterin in der Vergangenheit umgesetzt wurde und ausschließlich von ihr und dem Magistrat beschlossen werden kann. Insgesamt kam bei dem Antrag der CDU der Eindruck auf, man kopiere FDP Anträge aus der Vergangenheit. Eine großes Dankeschön richtet die FDP Fraktion an die Kollegen der Grünen und der SPD, die in diesen ungewöhnlichen Zeiten Weitsicht walten ließen und stets konstruktiv und kooperativ an den Gesprächen zum Haushalt mitwirkten.
Lediglich der BBB nimmt für sich in Anspruch, grundsätzlich gegen alles zu sein, ohne entsprechende Alternativen aufzuzeigen. Eine Opposition kann schon vernünftig sein, so der Vorsitzende der FDP, Jürgen Schäfer, aber man muss auch den Mut haben, gemeinsam Lösungen zu suchen bzw. zu finden und in schwierigen Zeiten auch einmal gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Seitens des BBB wurden alle Gespräche ausgeschlagen und die Ablehnung des Haushaltesmit den Kosten des Stadthauses begründet. Der Neubau des Stadthauses ist nicht mehr rückgängig zu machen und das muss auch der BB endlich akzeptieren. Die Haushaltsrede des BBB Fraktionsvorsitzenden war unsachlich und lediglich ein populistischer Rundumschlag gegen alle anderen, im Parlament vertretenen Parteien, und zeigte einmal mehr, dass es dem BBB nicht um die konstruktive Mitarbeit geht und dass auch der Wechsel an der Rathausspitze nicht zu einem Umdenken beim BBB geführt hat und der polemische Kurs auch weiterhin fortgesetzt wird. Katja Lauterbach und Jürgen Schäfer sind sich einig, dass die FDP alles tun wird, um auch in den nächsten Jahren der Bürgermeisterin die entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen und hoffen, dass sich nach den schwierigen Pandemiezeiten auch eine deutliche Erholung der Haushaltszahlen einstellen wird, so die FDP abschließend in der Pressemitteilung.
