CDU Bruchköbel: „Langfristige Strategie zur Haushaltskonsolidierung notwendig, damit Bruchköbel zukunftsfähig bleibt“

(pm/ea) – „Durch Zustimmung der CDU Bruchköbel zum Haushaltentwurf 2021 wird die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert“, so die CDU in einer Pressemitteilung.

Darin heißt es weiter:

Der aktuell zu beschließende Haushalt für das Jahr 2021 ist nach Jahren des Überschusses wieder defizitär und wird mit einem Minus von rund 1,9 Mio. € am kommenden Dienstag in der anstehenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

„Um die Handlungsfähigkeit der Stadt in Bezug auf wichtige Investitionen und die Fortsetzung von laufenden Projekten nicht zu gefährden, sind weitere Verzögerungen bei den schon ohnehin schwierigen Begleitumständen nicht förderlich“ begründet der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und Fraktionsvorsitzende Thomas Sliwka die Entscheidung der CDU Bruchköbel. „Im gleichen Atemzug ist es aber notwendig soweit wie möglich regulierend einzugreifen, um das Defizit in der Endabrechnung so gering wie möglich zu halten“ fährt Sliwka fort, „Nur so können wir drohende Steuererhöhungen vermeiden“.

Als erste kurzfristige Maßnahme wurde von uns die Fortsetzung der im Jahre 2020 ausgerufenen 15%igen Haushaltssperre für Sach- und Dienstleistungen, auch für das Haushaltsjahr 2021 mit einem Potential von rund 1,4 Mio. € beantragt. Weiterhin werden die Mittelzuweisungen für die Stadtmarketing GmbH um 50.000 Euro gekürzt.

Abgerundet wird das Maßnahmenpaket über anzustoßende Projekte der Verwaltung zur Erarbeitung von Einsparungspotentialen. Speziell sollen die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Digitalisierung forciert umgesetzt werden, welche zur Synergieeffekten und/oder höherer Produktivität führen müssen. Diese Maßnahmen fanden bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss bereits eine große und fraktionsübergreifende Mehrheit.

Aber nur Maßnahmen, welche zur Ausgabenreduzierung beitragen, werden auf Dauer nicht zu Lösung des Problems beitragen. Denn das eigentliche Hauptproblem, losgelöst von der Pandemie, ist die stagnierte Einnahmensituation der Stadt. Speziell bei der größten Position, der Umlage der Einkommenssteueranteile in Höhe von 13,75 Mio. €, das sind 58% der Gesamtsteuereinnahmen der Stadt im Jahr 2021, sieht die mittelfristige Prognose für die Folgejahre eher ernüchternd aus. In der Folge wird es immer schwieriger die Aufgaben der Stadt in vollem Umfang zu finanzieren.

Die mittelfristig umzusetzende Strategie muss es sein, Zuzug zu generieren und die Abwanderung wohnraumsuchender Bürger und Bürgerinnen zu vermeiden. Hierzu ist die Schaffung von Wohnraum mit Nachdruck zu betreiben, um auch dem herrschenden demographischen Wandel der Stadt entgegenzuwirken. Ein erstes Projekt hierzu ist bereits in die Wege geleitet. Auf der Fläche des Bürgerhauses im Stadtzentrum werden dutzende von attraktiven Wohnungen entstehen. Weiterhin haben wir uns die Projektierung der Verlagerung vom Bauhof ins Programm geschrieben. Unser Ziel ist es auf der Fläche von rund 4,5 Hektar mindestens 50 Wohnungen unterschiedlicher Art und somit unterschiedlichsten Bedürfnisse zu realisieren.

Dann werden wir dem Trend der mittlerweile praktizierenden Wohnraumverdichtung durch angepasste, weil erleichternde Bauvorgaben begegnen. Wir sind davon überzeugt, mit dieser Strategie die richtige städtebauliche Strategie zu verfolgen, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Auch wenn noch rund 26 Hektar Bauland-Entwicklungsfläche vorhanden sind, so stehen diese zu einem, in überwiegend privater Hand und zum anderen sehen wir die ungezügelte Bodenversieglung nicht als umweltverträglich an.

Die Attraktivität und damit der Zuspruch müssen beim Schwimmbad und am Bärensee gesteigert werden

Auch ein Sorgenkind sind die Wirtschaftlichen Betriebe. Durch die Pandemie sind die Einnahmen des Bäderbetriebs gegen Null gelaufen. Die Sanierung der überalterten, insbesondere technischen, Einrichtungen am Bärensee und im Stadtbad verursachen immense Ausgaben. Spätestens mit dem Abschluss der anstehenden Sanierung der Stadtbad-Außenfassade mit KIP Fördermitteln, sehen wir den Startschuss für ein umfassendes Programm zur „Naherholungs-Offensive“, an dem wir tatkräftig mitarbeiten werden.

„Wir haben eine geballte Kompetenz an Fachleuten für Finanzen- und Betriebswirtschaft in unseren Reihen, welchen ich durchaus zutraue durch kreative Ideen und Realitätsnähe unsere Ziele im Interesse der Bürgerschaft Bruchköbels erfolgreich umzusetzen“ resümiert die Spitzenkandidatin und Stadtverbandsvorsitzende Karina Reul abschließend in der Pressemitteilung.

Auf dem Titelfoto: Nach den Vorstellungen der CDU Bruchköbel soll der Bauhof verlagert werden, um auf dem ca. 4.500 qm Grundstück viele Wohnungen entstehen zu lassen Die Attraktivität und damit der Zuspruch müssen beim Schwimmbad und am Bärensee gesteigert werden.

Fotos: Privat

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