Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.01.2021 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski informiert über die Vereinbarungen mit den beiden Vorsitzenden des Seniorenbeirates und des Ausländerbeirates, dass die Tätigkeitsberichte nicht wie üblich in der Januar-Sitzung, sondern zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des Jahres vorgetragen werden. Aufgrund der derzeit hohen Infektionszahlen sollte die Dauer von Gremiensitzungen möglichst kurzgehalten sein.
Des Weiteren begrüßt der Stadtverordnetenvorsteher Herrn Martin Kosub als Nachrücker für den verstorbenen Stadtverordneten, Herrn Ulrich Heitzenröder.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert darüber, dass die Stadt Erlensee über keine Beteiligungen im Sinne des § 123a Abs. 1 HGO verfügt und somit ein Beteiligungsbericht nach § 123a Abs. 2 HGO nicht erstellt wird.
Des Weiteren berichtet der Bürgermeister über den Ausgang des Normenkontrollverfahrens gegen den Bebauungsplan Nr. 27 „Am Bruchacker/Grüner Weg“ sowie über das Urteil des Hessischen Verfassungsgerichtshofs vom 24.11.2020 zugunsten der Stadt.
2. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Hilfeleistung bei der Organisation eines Impftermines der Risikogruppe über 80 Jahre“.
3. Waldbegehung;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.12.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
4. Fachschule;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.12.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Sozialausschuss.
5. Erlass der Gebühren für die Kinderbetreuung aufgrund der Corona-Krise
Die Stadtverordnetenversammlung beschießt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Bezuschussung Betreuender Grundschulen bzw. Pakt für den Ganztag
Die Stadtverordnetenversammlung beschießt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Mittelverschiebung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschießt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 29.01.2021
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
