(pm/ea) – „Die Kommunen wurden von der Pandemie schwer getroffen. Deshalb unterstützt das Land Hessen die Stadt Erlensee mit rund 525.500 Euro als Ausgleich für weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen“, so Staatssekretär Michael Bußer am Freitagnachmittag bei der Bescheidübergabe im Erlenseer Rathaus.
„Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. Sobald das Geld des Bundes da ist, können wir es zusammen mit den mehr als 660 Millionen Euro des Landes der Kommunalen Familie überweisen. In Erlensee kommen davon rund 525.500 Euro an.“
Alle unterstützten Kommunen erhalten in den kommenden Tagen entsprechende Festsetzungsbescheide über die individuellen Ausgleichszahlungen, nachdem das Hessische Kabinett die notwendige Verordnung für die Verteilung und Auszahlung des Geldes an die hessischen Städte und Gemeinden in seiner jüngsten Sitzung gebilligt hatte. Den Bescheid überreichte Staatssekretär Bußer an Erste Stadträtin Birgit Behr, die den derzeit im Urlaub weilenden Bürgermeister Stefan Erb vertritt.
Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen. Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt. Die andere Hälfte richtet sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel der Mittel richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelingt es, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.
„Alle Kommunen, die mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, bekommen Hilfe von Land und Bund. Für das Land Hessen ist der Anteil von über 660 Millionen Euro eine gewaltige Summe. So viel Geld der Steuerzahlenden für eine einzelne Maßnahme nimmt die Landesregierung selten in die Hand. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Das Geld trägt aber wesentlich dazu bei, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. Deshalb handeln wir gleichermaßen besonnen wie beherzt“, erklärte Bußer. Finanziert wird diese Hilfe für die Kommunen aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern.
In den kommenden Tagen werden weitere Mitglieder der Hessischen Landesregierung Festsetzungsbescheide über die individuellen Ausgleichszahlungen an Kommunen in Hessen überreichen und sich dort über die aktuelle Situation vor Ort informieren. Kommunen, die ihre Bescheide nicht persönlich ausgehändigt bekommen, erhalten diese auf dem Postweg. Eine Übersicht, wie viel Geld die einzelnen Kommunen in Hessen erhalten, finden Sie auf: gutezukunft.hessen.de
Hintergrund:
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.
Weitere Informationen unter gutezukunft.hessen.de
Auf dem Foto (v.l.): CDU-Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert, Staatssekretär Michael Bußer, Stadtrat Herbert Lange, Erste Stadträtin Birgit Behr, Klaus Brauer (Stabsstelle Controlling und Wirtschaftsförderung) und SPD-Landtagsabgeordneter Christoph Degen
Fotos: Markus Sommerfeld
