Bündnis 90/Die Grünen: „Erlensee tritt beim Klimaschutz auf der Stelle – CDU und SPD verhindern schnellen Beitritt zum Klimabündnis Hessen“

(pm/ea) – In einer Pressemitteilung werfen die Erlenseer Grünen CDU und SPD vor, den schnellen Beitritt der Stadt Erlensee zum Klimabündnis Hessen zu verhindern.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatten zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2020 den Antrag gestellt, dass die Stadt Erlensee sich am Programm „Hessen aktiv – Die Klima Kommunen“ beteiligt. Kommunen, die der Klima-Kommune Hessen beigetreten sind, können bei der Erstellung ihrer CO2-Bilanzen, bei der Entwicklung ihrer Aktionspläne und bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels Beratungsleistungen und Unterstützung durch die Fachstelle in Anspruch nehmen. Die Themen sind vielfältig, ob Dachbegrünung, Stadtradeln, Energiekonzepte in Unternehmen, Projekte in Kindergärten und Schulen, und vieles mehr. Diese Projekte werden mit Landesmitteln unterstützt.

Viele Kommunen haben sich diesem Klima-Bündnis bereits angeschlossen, so zum Beispiel unsere Nachbargemeinde Rodenbach und andere aus dem Main Kinzig Kreis.

Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, war der CDU dieses Programm der Landesregierung anscheinend nicht bekannt. Daher bat die CDU-Fraktion, den Antrag in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen, um ihn dort zu beraten. Im August wurde der Antrag schließlich im zuständigen Ausschuss behandelt. Es wurde vereinbart, dass die Stadt dem Klimabündnis beitritt und – wie für ein solches Projekt üblich – die weiteren Schritte danach entwickelt werden. Genau das wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion bei Enthaltung der CDU und Ablehnung der NFE-Fraktion beschlossen und sollte als Vorschlag in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

„Nur hat sich die SPD-Fraktion eine Woche später nicht mehr an ihren eigenen Beschluss gehalten. Und damit wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung dem Wunsch der CDU entsprochen, diesen Antrag erneut in den Ausschuss zu verweisen, wohlgemerkt mit den Stimmen der SPD. Die CDU-Fraktion argumentiert, sie habe noch Informationsbedarf, hatte aber während der letzten Ausschusssitzung keine essenziellen Fragen stellen können oder wollen. Hier geht es doch wohl mehr darum, geeignete Maßnahmen zum Klimaschutz zu verhindern. Warum die SPD-Fraktion sich trotz mehrfachen Bekundungen nicht an ihren eigenen Beschluss hält, dem Klimawandel auch mit Hilfe des Beitritts zur „Klimakommune“ begegnen zu wollen, ist mir schleierhaft und äußerst bedauerlich“. kommentiert die Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös das Verhalten von SPD und CDU.

„Das Thema „Klimaschutz“ viel zu wichtig, um im parteipolitischen Klein-Klein unterzugehen. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt und nicht irgendwann nach endlosen Verhandlungsrunden. Wenn dazu die Kommunen noch die Hilfe des Landes Hessen angeboten bekommen, sollte man dieses Angebot annehmen“ so Renate Tonecker-Bös. „Übrigens; der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die außerplanmäßige Bewilligung von mehr als 20 000 €, den die Stadt für die Beseitigung von Schäden im Vogelschutzpark und Erlenwäldchen aufbringen muss. Durch die langanhaltende Trockenheit waren mehrere Bäume umgestürzt!“

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