(pm/ea) – Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad mitteilte, gleichen Land und Bund in diesem Jahr insgesamt über 1,2 Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen aus. Auf den Wahlkreis 40 entfallen laut Schad über 14,2 Millionen Euro. Davon entfallen unter anderem auf die Stadt Bruchköbel 734.783 Euro, auf Langenselbold 5.347.987 Euro, auf Neuberg 131.795 Euro und auf Rodenbach 363.718 Euro.
Der Bund werde 552 Millionen Euro hinzusteuern und das Land diesen Betrag um 661 Millionen Euro aufstocken. In Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde ein Verteilmodus entwickelt, der sowohl vergangenheitsbezogene Faktoren berücksichtigt, aber auch die tatsächlichen Ausfälle im I. Halbjahr 2020 einbezieht. Dazu wird der Gesamtbetrag der Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,213 Mrd. Euro je zur Hälfte nach dem Anteil am Gewerbesteueraufkommen vergangener Jahre sowie nach dem Anteil an den Gewerbesteuerausfällen im Jahr 2020 verteilt.
„Insbesondere die Kommunen in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land haben daher in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür geschaffen, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen. Es ist wichtig, dass wir die Sorgen der Städte und Gemeinden mit Blick auf die kommunalen Haushalte erkennen und die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität versorgen werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Schad.
