Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.07.2020 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gre-mien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung:
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski verliest eine Ermahnung wegen wieder-holten unentschuldigten Fernbleibens eines Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung.
Stadtverordnetenvorsteher Laskowski weist auf die Anzeigepflicht gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung hin:
„Gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung haben Stadtverordnete während der Dauer ihres Mandats jeweils bis zum 1. Juli eines jeden Jahres die Mitgliedschaft oder eine entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder in einem Verband der oder dem Vorsitzenden schriftlich anzuzeigen (§ 26 a HGO).“
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine
2. Anfragen
Bürgermeister Erb beantwortet drei Anfragen der CDU-Fraktion zu den Themen:
„Öffnung Hallenbad und Sauna“; „Baubeginn zweite Anbindungsstraße Fliegerhorst“ und „Baubeginn Verlängerung Anne-Frank-Straße“.
3. Artikelsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erlensee
hier: Ausländerbeirat oder Integrations-Kommission
Der Beschlussvorschlag wird mit 0-Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen abgelehnt.
4. Kindertagesstätte Fröbelstraße
hier: Grundlegende Neuplanung und Mittelveranschlagung
Der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgend, beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 18 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages. Beschlossen wird der komplette Rückbau aller Gebäude mit anschließendem Neubau der Kindertagesstätte inkl. JUZ.
5. Neufassung der Stellplatzsatzung und der Anlage zur Stellplatzsatzung der Stadt Erlensee
Der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgend, beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 12 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen die erneute Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
6. Antrag zur Prüfung der externen Vergabe des Betriebes einer vierzügigen KiTa in Erlensee;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2020
Der Beschlussvorschlag wird mit 9-Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.
7. S-Bahn Anschluss für Erlensee
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und an den Bau- und Umweltausschuss.
8. Rathaus Erlensee;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 19 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen die Verweisung Haupt- und Finanzausschuss und an den Bau- und Umweltausschuss.
9. „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
10. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO für das Produkt KEAM Horthaus
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 03.08.2020
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
