Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.01.2020 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski teilt mit, dass Herr Peter Wittwar von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zu deren stellvertretendem Vor-sitzenden gewählt wurde.
Er erinnert an die Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2020, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus „Zum neuen Löwen“.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert darüber, dass die Stadt Erlensee über keine Beteiligungen im Sinne des § 123 a Abs. 1 HGO verfügt und somit ein Beteiligungsbericht nach § 123 a Abs. 2 HGO nicht erstellt wird.
2. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Textilfreies Baden im Hallenbad“.
3. Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Seniorenbeirates und des Ausländerbeirates
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Tätigkeitsberichte vom Vorsitzenden des Ausländerbeirates und vom stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirates zur Kenntnis.
4. Anmietung eines Gebäudes auf dem Fliegerhorst und zur Verfügung stellen von zwei Bürgerbüros in den jeweiligen Stadtteilen Langendiebach und Rückingen
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2020
Der Beschlussvorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.
5. Weihnachstbeleuchtung in Erlensee
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 8 Ja-Stimmen bei 18 Gegenstimmungen und 0 Stimmenthaltungen die Ablehnung des Beschlussvorschlages.
6. Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee
Die Annahme des Beschlussvorschlages, inklusive des Änderungsantrages des Stadtverordnetenvorstehers, wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
7. Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung)
Der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgend, wird dieser Tagesordnungspunkt, inklusive des Änderungsantrages des Stadtverordnetenvorstehers, von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erlensee
Die 1. Änderungsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erlensee vom 28.02.2019 wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
Erlensee, 27.01.2020
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
