(ms/ea) – Die CDU-Fraktion fand am Donnerstagabend auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Antrag, das jetzige Interimsrathaus der Stadt Bruchköbel später als Erlenseer Rathaus zu nutzen, keine Mehrheit. Sogar eine Beratung darüber im Haupt- und Finanzausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.
Bisher war es jahrelanger Brauch im Erlenseer Stadtparlament, dem Antrag einer Fraktion auf Verweisung in einen Ausschuss stets zuzustimmen. Davon war allerdings in der ersten Sitzung des neuen Jahres keine Rede mehr: CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst wollte den Antrag zur Anmietung des jetzigen Interimsrathauses in den Haupt- und Finanzausschuss verweisen lassen, um dort über die nach seinen Worten komplexe Angelegenheit ausführlich zu beraten.
Wie es in dem Antrag der CDU-Fraktion heißt, sollte geprüft werden, mit der REWE-Group (Wilhelm Brandenburg) für die Anmietung des derzeit als Interimsrathaus der Stadt Bruchköbel genutzten Gebäudes im Fliegerhorst als Rathaus der Stadt Erlensee einen langfristigen Mietvertrag zu vereinbaren. Auf die vorgesehene Sanierung des Rathauses bzw. dessen Neubau für mehr als 8 Mio bzw. 12 Mio Euro könne stattdessen verzichtet werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul lehnte dies ab: „Ein Rathaus gehört in die Mitte der Stadt“. Das Interimsrathaus sei lediglich provisorisch saniert worden und nicht barrierefrei. Außerdem besitze es keinen Sitzungssaal. Der Aufwand einer entsprechenden Umgestaltung wäre beträchtlich.
Renate Tonecker-Bös, Vorsitzende der Grünen Fraktion, betonte, das Rathaus solle zwar ihrer Meinung nach im Zentrum verbleiben, trotzdem stimme sie für eine Verweisung des CDU-Antrags in den Ausschuss, um über alle Möglichkeiten nachzudenken und zu beraten.
Dennoch wurde mehrheitlich eine Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt und somit das Thema ad acta gelegt.
Ähnlich erging es einem zweiten Antrag der CDU-Fraktion, im Ausschuss über eine von externen Leasingfirmen anzubringende Weihnachtsbeleuchtung für bestimmte Straßen im Erlenseer Stadtgebiet zu beraten. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Einstimmig wurden dagegen eine neue Kostenbeitragssatzung zur Betreuung von Kindern in den städtischen Tageseinrichtungen sowie eine neue Benutzungsordnung beschlossen.
Zuvor standen traditionell in der ersten Sitzung des Jahres die Tätigkeitsberichte des Ausländer- und des Seniorenbeirats auf der Tagesordnung.
Für den Ausländerbeirat sprach Ali El-Fadghan der Stadtverwaltung ein großes Dankeschön aus für die Unterstützung. 12 Sitzungen des Ausländerbeirats seien abgehalten worden, rund 100 Bürger nahmen Beratungs- und Hilfsangebote, darunter auch die Begleitung zu Behörden, wahr.
Dr. Peter Bachmann, Vorsitzender des Seniorenbeirats, sprach ebenfalls seinen Dank an die Stadtverwaltung aus und hob besonders dabei Hannah Weidenbach und Sandra Wunder vom Seniorenbüro der Stadt sowie Reiner Mayer, Leiter des Fachbereichs Familie und Soziales, hervor. Er berichtete von zahlreichen Sitzungen und Veranstaltungen, darunter offene Sprechstunden und Seniorenfahrten und lobte auch die gute Zusammenarbeit mit der Seniorenwerkstatt. Dem vor kurzem von seinem Amt zurückgetretenen ehemaligem Vorsitzenden des Seniorenbeirats, Dr. Axel Friedrich, sprach er für sein jahrelanges Wirken ein großes Dankeschön aus und verwies abschließend auf die in Kürze stattfindenden Wahlen zum Seniorenbeirat, für die er sich eine rege Wahlbeteiligung erhoffte.
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld
